Arbeitsagentur will gesetzliche Grundlage für Überwachung der Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern

Das Internet soll gläsern werden, so auch die Wohnzimmer der Hartz-IV-Empfänger, die Internethandel betreiben und sich damit ein Zubrot verdienen.

Damit sich die Hartz-IV-Empfänger nicht zuviel Brot dazu verdienen, soll nun eine gesetzliche Grundlage her, die die Überwachung der Online-Aktivitäten der Hartz-IV-Empfänger legalisieren soll, so der Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit. Wie das Vorhaben in technischer Hinsicht umgesetzt werden soll und welche Daten „ausgespäht“ werden sollen, darüber gibt es noch keine konkreten Angaben.

Das Vorhaben dürfte aber sicherlich zu Konflikten mit bereits bestehenden Gesetzen führen.

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