Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann

Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein. Döpfner äußerte sich in einem offenen Brief in der Welt am Sonntag wie folgt:… Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann weiterlesen

„Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist

Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, dass es aufgrund des Facebook-Post der „heute-show“ zu zwei Strafanzeigen gekommen sei. Gibt es in diesem Fall überhaupt eine Grundlage für eine Strafbarkeit oder ist das Posting der „heute-show“ Satire? Kurz: Es ist Satire, da die „heute-show“ mit dem Post das aktuelle, politische Geschehen in… „Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist weiterlesen

Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte

Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen haben. Es geht in dem Verfahren insbesondere um die… Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte weiterlesen

Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA muss ermitteln, so will es das Gesetz in Deutschland und das sollte sie auch, da… Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss weiterlesen

HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte

Hasskommentare

Raus aus dem Dschungel trat Helena Fürst nun bei einer Spezial-Ausgabe des Promi-Dinners (Vox) auf. Vielen Zuschauern gefiel der Auftritt nicht. Laut Bild soll eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Senders VOX daher gepostet haben: „Die soll sich erhängen. Sowas Niveauloses braucht die Welt nicht.“ Frau Fürst reagierte nun auf diese Hass-Postings und soll angekündigt haben,… HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte weiterlesen

Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

Max Kruse ist ein Mensch. Er vergisst Dinge, feiert Geburtstage und manchmal zieht er seine Klamotten aus. Er unterscheidet sich von vielen anderen Mitmenschen durch seine Fähigkeit, besonders gut Fussball spielen zu können. Aufgrund dieser Fähigkeit steht er manchmal im Fokus der Öffentlichkeit. Das lässt Max Kruse aber nicht zum Freiwild werden. Der oder die… Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft! weiterlesen

Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden

Google Suchmaschinenmonopol

Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im Falle rechtswidriger Verletzungen es muss eine Gesamtabwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht… Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden weiterlesen

Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich

swr afd

Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen… Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich weiterlesen

Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?

Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders aus. Hier wird gerotzt was das Zeug hält. Hauptsache draufhauen. Die Ursachen erschließen sich mir… Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz? weiterlesen

Nachricht von einem Paralegalen

Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht für die Inhalte verantwortlich ist, die man so in den Suchmaschinen findet. Paralegals sind Menschen,… Nachricht von einem Paralegalen weiterlesen

Der kranke Anwalt

Wenn man krank ist, sollte man nicht arbeiten. Gut, wenn es dann gesunde Kollegen gibt, die das Kindchen schon schaukeln werden. Daher mein Entschluss heute in der Früh: Ich bleibe zu Hause und genese. Schwierig an dem Genesungsprozess gestaltet sich der Umstand minderjähriger Familienmitglieder, die nicht verstehen, was es bedeutet krank zu sein. Da haben… Der kranke Anwalt weiterlesen

Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien

Ein Troll bearbeitet ein Badezimmer-Selfie eines Journalisten und verbreitet das Bild im Internet mit dem Hinweis, dass dies einer der Attentäter von Paris sei. Das Bild macht weltweit die Runde und wird ungeprüft von den Medien aufgenommen. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schmunzeln über den Fall des Sikh Jubbal. Der Kanadier wurde… Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien weiterlesen

Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Auskunftsanspruch Persönlichkeitsrecht

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen

Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw!

Interview with celebrity photographer Guido Karp and Karsten Gulden certified lawyer for copyright and media law Interview Karsten Gulden: Mr. Karp, for decades, you’ve been a globally successful representative for the art of photography. Since you got your start in photography in the beginning of the 70’s, the world, and with it the world of… Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw! weiterlesen

„Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer

Theo Zwanziger soll wahrheitswidrig behauptet haben, dass Netzer behauptet habe, dass die Deutschen die Wahl zur Fussball WM gekauft hätten. Verleumdung wird das Ganze genannt – das bewusst wahrheitswidrige Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Die Beweislast für die Richtigkeit der Äußerungen liegt nun bei Zwanziger. Soweit so recht. Spätestens die Einlegung rechtlicher Mittel… „Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer weiterlesen

Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann. Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen. UPDATE 21.10.2015 Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung… Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde weiterlesen

Guido Karp – Starfotograf – zum Bilderklau, Fair Use und Urheberrecht – Ehrlich, offen – ungeschminkt!

Interview Karsten Gulden: Herr Karp, Sie sind seit Jahrzehnten ein weltweit erfolgreicher Vertreter der Zunft der Fotografen. Seit den Anfängen Ihrer Fotografie in den 70 er Jahren hat sich Einiges getan in der Welt – auch in der Fotografenwelt. Zu den einschlägigsten Entwicklungen dürfte die Digitalisierung der Fotografie zählen. Was hat sich im Zuge der… Guido Karp – Starfotograf – zum Bilderklau, Fair Use und Urheberrecht – Ehrlich, offen – ungeschminkt! weiterlesen

Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?

Peeple, die App, mit der man ab November Menschen ohne deren Zustimmung bewerten kann, stößt auf juristische Bedenken. Es geht um Persönlichkeitsrechte und mehr. Die App Peeple ermöglicht es den Nutzern, andere Menschen in drei Kategorien zu bewerten: Professionally, Personally, and Dating  Es können Sterne vergeben werden (1-5) sowie ein Fließtext, der mit einem Titel… Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger? weiterlesen

Geldentschädigung & Schmerzensgeld im Fall Kachelmann – worum geht es?

Correctiv Fakenews

Betrachten wir die Causa Kachelmann objektiv und nüchtern. Worum geht es in dem ganzen Trubel? Im Fall Kachelmann geht es vor dem LG Köln nicht um strafrechtliche Belange, sondern allein um das Äußerungsrecht – um das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Es geht um Persönlichkeitsrechte und Kachelmann begehrt eine Entschädigung für die Folgen einer negativen… Geldentschädigung & Schmerzensgeld im Fall Kachelmann – worum geht es? weiterlesen

„Move to iOS“ App – mehr als 1.700 negative Bewertungen im Playstore – Rechtsmissbrauch!?

Es hagelte 1-Stern-Bewertungen – für die App „Move to iOS“. Pikant: eine App, die Android Nutzer den Wechsel ins „verfeindete“ Apple-Lager vereinfachen soll. Dennoch wohl keine Legitimation für das, was dann folgte: eine Bewertungsschlacht. Fatal: Die durchschnittliche Bewertung der App „Move to iOS“ liegt derzeit bei etwa 1,8 Sternen. Unbefangene Nutzer könnten daraus ableiten, dass die… „Move to iOS“ App – mehr als 1.700 negative Bewertungen im Playstore – Rechtsmissbrauch!? weiterlesen

Fembots (gefakte Damen) auf Datingportalen – zulässig oder Betrug am Mann?

Lovoo

Es gibt immer mehr Datingportale, auf denen sich Erwachsene anmelden können, um Partner zu finden. Gemein ist diesen Portalen, dass sich dort wesentlich mehr Männer als Frauen anmelden. Aus diesem Grunde setzen die Portale sog. „Fembots“ ein. Das sind virtuelle gefakte Damen, die mit den Männern chatten. Ziel des getürkten Chats: Die Männer sollen zahlende… Fembots (gefakte Damen) auf Datingportalen – zulässig oder Betrug am Mann? weiterlesen

Trick: Mit dem Urheberrecht Hasspostings auf Facebook entfernen lassen

Facebook entfernt Hassbotschaften, Hatespeech, fremdenfeindliche Äußerungen und Hassreden sehr selten. Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards heißt es dann. Anders sieht dies aus, wenn der blanke Busen zu sehen ist. Nun findet man in den meisten Hassbotschaften keine blanken Busen, wohl aber sehr oft Bilder zur Untermalung der Hassbotschaft. Diese Bilder sind im Zweifel immer urheberrechtlich… Trick: Mit dem Urheberrecht Hasspostings auf Facebook entfernen lassen weiterlesen

Fear The Walking Dead – KEINE Abmahnungen trotz Überwachung von torrents, Popcorn Time sowie eDonkey

UPDATE 16.11.2015 Die erste Abmahnung von Sasse & Partner zu „Fear The Walking Dead“ ist bei uns eingegangen. Falls Sie Hilfe benötigen können Sie uns gerne kontaktieren: gulden@infodocc.info Kontaktformular tel 06131 240950 fax 06131 2409522 UPDATE ENDE AMC hat vor einigen Tagen eine neue, potentielle Kultserie auf den Markt gebracht, die den Klassiker  The Walking Dead… Fear The Walking Dead – KEINE Abmahnungen trotz Überwachung von torrents, Popcorn Time sowie eDonkey weiterlesen

„Freut mich!“ freut nicht jeden auf Twitter – Abmahnung für automatische Begrüßungsnachricht?

Das übliche Spiel auf Twitter: Man entdeckt eine Person, die man interessant findet und folgt dieser. Was dann kommt ist ungewiss. Wird man enttäuscht, so kann man die Person schnell auch wieder loswerden. „Entfolgen“ heisst das Zauberwort. Manchmal reicht das aber nicht aus. Es muss publik gemacht werden. Was war passiert? Ein neuer Follower meinerseits… „Freut mich!“ freut nicht jeden auf Twitter – Abmahnung für automatische Begrüßungsnachricht? weiterlesen

Anwalt erscheint nicht zum Termin – das sei nicht nötig, sagt seine Mandantin – das macht er immer so, sagt der Unterbevollmächtigte

„Ja wo ist er denn, ihr Anwalt?“, fragte die Richterin. „Sollen wir noch warten?“ „Nein“, sagte die Beklagte. Der Anwalt habe ihr gesagt, es sei nicht notwendig, dass er höchstpersönlich zu dem Termin erscheinen müsse. Sie solle alleine dorthin gehen, mit ihrem Sohn. In der Sache sollte eine Beweisaufnahme stattfinden und die Fragen erörtert werden,… Anwalt erscheint nicht zum Termin – das sei nicht nötig, sagt seine Mandantin – das macht er immer so, sagt der Unterbevollmächtigte weiterlesen

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