Find Face – Gesichtsfinder–App – legal oder illegal?

Gesichtserkennung per App – Das das kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Jetzt gibt es auch eine entsprechende App – “Find Face”.  Die App bietet erhebliche Möglichkeiten in der Verbrechensbekämpfung, sorgt aber auch für Gefahren in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Mein Versuch, die App am 07.06.2016 aus dem App-Store zu laden, funktionierte, aber… Find Face – Gesichtsfinder–App – legal oder illegal? weiterlesen

Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder gar eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. So steht es… Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung weiterlesen

Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…

WLAN Störerhaftung

Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn ein Fass Öl auf sein Grundstück rollt und ausläuft, auch wenn er nichts dafür kann.… Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber… weiterlesen

Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann

Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein. Döpfner äußerte sich in einem offenen Brief in der Welt am Sonntag wie folgt:… Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann weiterlesen

“Nazi-Schnitzel” – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist

Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, dass es aufgrund des Facebook-Post der “heute-show” zu zwei Strafanzeigen gekommen sei. Gibt es in diesem Fall überhaupt eine Grundlage für eine Strafbarkeit oder ist das Posting der “heute-show” Satire? Kurz: Es ist Satire, da die “heute-show” mit dem Post das aktuelle, politische Geschehen in… “Nazi-Schnitzel” – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist weiterlesen

Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte

Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen haben. Es geht in dem Verfahren insbesondere um die… Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte weiterlesen

Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht ist keine Satire – Hat sich Böhmermann strafbar gemacht?

Update 11.04.2016: Strafantrag gegen Böhmermann durch Erdogan als Privatperson Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 11.04.2016 mitgeteilt, dass Erdogan gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat. Hier muss nun die Staatsanwaltschaft klären, ob sich Böhmermann strafbar gemacht hat. Dabei wird inzident zu prüfen sein, ob Böhmermanns Vortrag Kunst oder Beleidigung war. Böhmermann / Erdogan Gedicht –… Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht ist keine Satire – Hat sich Böhmermann strafbar gemacht? weiterlesen

Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA muss ermitteln, so will es das Gesetz in Deutschland und das sollte sie auch, da… Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss weiterlesen

HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte

Hasskommentare

Raus aus dem Dschungel trat Helena Fürst nun bei einer Spezial-Ausgabe des Promi-Dinners (Vox) auf. Vielen Zuschauern gefiel der Auftritt nicht. Laut Bild soll eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Senders VOX daher gepostet haben: “Die soll sich erhängen. Sowas Niveauloses braucht die Welt nicht.” Frau Fürst reagierte nun auf diese Hass-Postings und soll angekündigt haben,… HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte weiterlesen

Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

Max Kruse ist ein Mensch. Er vergisst Dinge, feiert Geburtstage und manchmal zieht er seine Klamotten aus. Er unterscheidet sich von vielen anderen Mitmenschen durch seine Fähigkeit, besonders gut Fussball spielen zu können. Aufgrund dieser Fähigkeit steht er manchmal im Fokus der Öffentlichkeit. Das lässt Max Kruse aber nicht zum Freiwild werden. Der oder die… Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft! weiterlesen

Morddrohungen gegen Veganer – was läuft falsch in den Facebook-Bewertungen?

Gestern habe ich mit dem Inhaber eines Restaurants gesprochen, der seine Fanpage auf Facebook gesperrt hat. Der Grund: Er bekommt Morddrohungen, weil er ein veganes Restaurant betreibt. Anderenorts wird ein veganer Supermarkt abgefackelt. Einfach so. Wir sind angekommen im Internet der Dinge und viele Menschen scheinen jegliche Prägung menschlichen Daseins über Bord zu werfen, zumindest… Morddrohungen gegen Veganer – was läuft falsch in den Facebook-Bewertungen? weiterlesen

Warum Ärzte ein Recht auf einen weißen Kittel haben

Bewertung

Ich möchte kein Arzt sein – zumindest nicht in der aktuellen Zeit. Wir schreiben das Jahr 2016. Das Internet ist in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Bei wenigen noch nicht. Die schier unendlichen, positiven Möglichkeiten werden dabei ebenso genutzt, wie auch der Missbrauch desselben. Vom Missbrauch des Internets sind auch Ärzte betroffen, wie ich aus… Warum Ärzte ein Recht auf einen weißen Kittel haben weiterlesen

Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden

Google Suchmaschinenmonopol

Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im Falle rechtswidriger Verletzungen es muss eine Gesamtabwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht… Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden weiterlesen

Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich

swr afd

Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen… Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich weiterlesen

Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?

Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders aus. Hier wird gerotzt was das Zeug hält. Hauptsache draufhauen. Die Ursachen erschließen sich mir… Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz? weiterlesen

Nachricht von einem Paralegalen

Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht für die Inhalte verantwortlich ist, die man so in den Suchmaschinen findet. Paralegals sind Menschen,… Nachricht von einem Paralegalen weiterlesen

Der kranke Anwalt

Wenn man krank ist, sollte man nicht arbeiten. Gut, wenn es dann gesunde Kollegen gibt, die das Kindchen schon schaukeln werden. Daher mein Entschluss heute in der Früh: Ich bleibe zu Hause und genese. Schwierig an dem Genesungsprozess gestaltet sich der Umstand minderjähriger Familienmitglieder, die nicht verstehen, was es bedeutet krank zu sein. Da haben… Der kranke Anwalt weiterlesen

Online-Terrorismus – Hoax “Attentäter” Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien

Ein Troll bearbeitet ein Badezimmer-Selfie eines Journalisten und verbreitet das Bild im Internet mit dem Hinweis, dass dies einer der Attentäter von Paris sei. Das Bild macht weltweit die Runde und wird ungeprüft von den Medien aufgenommen. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schmunzeln über den Fall des Sikh Jubbal. Der Kanadier wurde… Online-Terrorismus – Hoax “Attentäter” Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien weiterlesen

Google schreibt mich an – Muster Löschungsantrag „Recht auf Vergessen“ Google Suchmaschine

Die Google Germany GmbH weist darauf hin, dass unser angebotenes Musterschreiben an die Google Germany GmbH und damit an eine unzuständige Gesellschaft gerichtet sei. Zuständig sei allein die Google Inc. wie man dem Impressum entnehmen könne. Weiter teilt die Google Germany GmbH mit, dass die Google Inc. eigens ein Webformular eingerichtet hat, über das Löschungsanträge… Google schreibt mich an – Muster Löschungsantrag „Recht auf Vergessen“ Google Suchmaschine weiterlesen

Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Auskunftsanspruch Persönlichkeitsrecht

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen

Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert. Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt. Lutz Bachmann fragte von der Bühne in die Runde: “Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie… Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig weiterlesen

Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw!

Interview with celebrity photographer Guido Karp and Karsten Gulden certified lawyer for copyright and media law Interview Karsten Gulden: Mr. Karp, for decades, you’ve been a globally successful representative for the art of photography. Since you got your start in photography in the beginning of the 70’s, the world, and with it the world of… Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw! weiterlesen

“Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite”, Günter Netzer

Theo Zwanziger soll wahrheitswidrig behauptet haben, dass Netzer behauptet habe, dass die Deutschen die Wahl zur Fussball WM gekauft hätten. Verleumdung wird das Ganze genannt – das bewusst wahrheitswidrige Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Die Beweislast für die Richtigkeit der Äußerungen liegt nun bei Zwanziger. Soweit so recht. Spätestens die Einlegung rechtlicher Mittel… “Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite”, Günter Netzer weiterlesen

Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann. Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen. UPDATE 21.10.2015 Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung… Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde weiterlesen

Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt

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Durch den Credit Score, den China aktuell eingeführt hat und der ab 2020 für alle Chinesen verbindlich sein wird, werden die chinesischen Bürger durch den Staat bewertet und kategorisiert. China bewertet seine Bürger mit Punkten. 350 bis maximal 950 Punkte vergibt das Regime den Bürgern. Die Vergabe der Punkte hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die… Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt weiterlesen