Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis … Continue reading “Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung” →
Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn … Continue reading “Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…” →
Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler … Continue reading “Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann” →
Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, dass es aufgrund des Facebook-Post der “heute-show” zu zwei Strafanzeigen gekommen sei. Gibt es in diesem Fall überhaupt eine Grundlage für eine Strafbarkeit oder ist das Posting der “heute-show” Satire? … Continue reading ““Nazi-Schnitzel” – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist” →
Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen … Continue reading “Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte” →
Update 11.04.2016: Strafantrag gegen Böhmermann durch Erdogan als Privatperson Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 11.04.2016 mitgeteilt, dass Erdogan gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat. Hier muss nun die Staatsanwaltschaft klären, ob sich Böhmermann strafbar gemacht hat. Dabei wird inzident … Continue reading “Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht ist keine Satire – Hat sich Böhmermann strafbar gemacht?” →
Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA … Continue reading “Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss” →
Raus aus dem Dschungel trat Helena Fürst nun bei einer Spezial-Ausgabe des Promi-Dinners (Vox) auf. Vielen Zuschauern gefiel der Auftritt nicht. Laut Bild soll eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Senders VOX daher gepostet haben: “Die soll sich erhängen. Sowas Niveauloses … Continue reading “HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte” →
Max Kruse ist ein Mensch. Er vergisst Dinge, feiert Geburtstage und manchmal zieht er seine Klamotten aus. Er unterscheidet sich von vielen anderen Mitmenschen durch seine Fähigkeit, besonders gut Fussball spielen zu können. Aufgrund dieser Fähigkeit steht er manchmal im … Continue reading “Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!” →
Gestern habe ich mit dem Inhaber eines Restaurants gesprochen, der seine Fanpage auf Facebook gesperrt hat. Der Grund: Er bekommt Morddrohungen, weil er ein veganes Restaurant betreibt. Anderenorts wird ein veganer Supermarkt abgefackelt. Einfach so. Wir sind angekommen im Internet … Continue reading “Morddrohungen gegen Veganer – was läuft falsch in den Facebook-Bewertungen?” →
Ich möchte kein Arzt sein – zumindest nicht in der aktuellen Zeit. Wir schreiben das Jahr 2016. Das Internet ist in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Bei wenigen noch nicht. Die schier unendlichen, positiven Möglichkeiten werden dabei ebenso genutzt, wie … Continue reading “Warum Ärzte ein Recht auf einen weißen Kittel haben” →
Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im … Continue reading “Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden” →
Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD … Continue reading “Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich” →
Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders … Continue reading “Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?” →
Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht … Continue reading “Nachricht von einem Paralegalen” →
Wenn man krank ist, sollte man nicht arbeiten. Gut, wenn es dann gesunde Kollegen gibt, die das Kindchen schon schaukeln werden. Daher mein Entschluss heute in der Früh: Ich bleibe zu Hause und genese. Schwierig an dem Genesungsprozess gestaltet sich … Continue reading “Der kranke Anwalt” →
Ein Troll bearbeitet ein Badezimmer-Selfie eines Journalisten und verbreitet das Bild im Internet mit dem Hinweis, dass dies einer der Attentäter von Paris sei. Das Bild macht weltweit die Runde und wird ungeprüft von den Medien aufgenommen. Wenn es nicht … Continue reading “Online-Terrorismus – Hoax “Attentäter” Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien” →
Die Google Germany GmbH weist darauf hin, dass unser angebotenes Musterschreiben an die Google Germany GmbH und damit an eine unzuständige Gesellschaft gerichtet sei. Zuständig sei allein die Google Inc. wie man dem Impressum entnehmen könne. Weiter teilt die Google … Continue reading “Google schreibt mich an – Muster Löschungsantrag „Recht auf Vergessen“ Google Suchmaschine” →
Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage … Continue reading “Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet” →
Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert. Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt. Lutz Bachmann fragte von der … Continue reading “Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig” →
Interview with celebrity photographer Guido Karp and Karsten Gulden certified lawyer for copyright and media law Interview Karsten Gulden: Mr. Karp, for decades, you’ve been a globally successful representative for the art of photography. Since you got your start in … Continue reading “Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw!” →
Theo Zwanziger soll wahrheitswidrig behauptet haben, dass Netzer behauptet habe, dass die Deutschen die Wahl zur Fussball WM gekauft hätten. Verleumdung wird das Ganze genannt – das bewusst wahrheitswidrige Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Die Beweislast für die … Continue reading ““Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite”, Günter Netzer” →
Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann. Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen. UPDATE 21.10.2015 … Continue reading “Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde” →
Durch den Credit Score, den China aktuell eingeführt hat und der ab 2020 für alle Chinesen verbindlich sein wird, werden die chinesischen Bürger durch den Staat bewertet und kategorisiert. China bewertet seine Bürger mit Punkten. 350 bis maximal 950 Punkte … Continue reading “Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt” →
Interview Karsten Gulden: Herr Karp, Sie sind seit Jahrzehnten ein weltweit erfolgreicher Vertreter der Zunft der Fotografen. Seit den Anfängen Ihrer Fotografie in den 70 er Jahren hat sich Einiges getan in der Welt – auch in der Fotografenwelt. Zu … Continue reading “Guido Karp – Starfotograf – zum Bilderklau, Fair Use und Urheberrecht – Ehrlich, offen – ungeschminkt!” →