Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?

Peeple, die App, mit der man ab November Menschen ohne deren Zustimmung bewerten kann, stößt auf juristische Bedenken. Es geht um Persönlichkeitsrechte und mehr. Die App Peeple ermöglicht es den Nutzern, andere Menschen in drei Kategorien zu bewerten: Professionally, Personally, … Continue reading “Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?”

Geldentschädigung & Schmerzensgeld im Fall Kachelmann – worum geht es?

Betrachten wir die Causa Kachelmann objektiv und nüchtern. Worum geht es in dem ganzen Trubel? Im Fall Kachelmann geht es vor dem LG Köln nicht um strafrechtliche Belange, sondern allein um das Äußerungsrecht – um das Recht der Wort- und … Continue reading “Geldentschädigung & Schmerzensgeld im Fall Kachelmann – worum geht es?”

Haben Tiere Urheberrechte? – Erklärung am Beispiel eines Affen-Selfie

Peta hat nun Klage eingereicht – Klage auf Feststellung, dass der Affe der Urheber des Bildes sei. Wäre das in Deutschland denkbar? Eine Erklärung am Beispiel des Selbstporträts des sechsjährigen Makaken Naruto, dem Affen und dem Fotografen David Slater. Ist … Continue reading “Haben Tiere Urheberrechte? – Erklärung am Beispiel eines Affen-Selfie”

„Move to iOS“ App – mehr als 1.700 negative Bewertungen im Playstore – Rechtsmissbrauch!?

Es hagelte 1-Stern-Bewertungen – für die App „Move to iOS“. Pikant: eine App, die Android Nutzer den Wechsel ins “verfeindete” Apple-Lager vereinfachen soll. Dennoch wohl keine Legitimation für das, was dann folgte: eine Bewertungsschlacht. Fatal: Die durchschnittliche Bewertung der App „Move … Continue reading “„Move to iOS“ App – mehr als 1.700 negative Bewertungen im Playstore – Rechtsmissbrauch!?”

Fembots (gefakte Damen) auf Datingportalen – zulässig oder Betrug am Mann?

Es gibt immer mehr Datingportale, auf denen sich Erwachsene anmelden können, um Partner zu finden. Gemein ist diesen Portalen, dass sich dort wesentlich mehr Männer als Frauen anmelden. Aus diesem Grunde setzen die Portale sog. „Fembots“ ein. Das sind virtuelle … Continue reading “Fembots (gefakte Damen) auf Datingportalen – zulässig oder Betrug am Mann?”

Trick: Mit dem Urheberrecht Hasspostings auf Facebook entfernen lassen

Facebook entfernt Hassbotschaften, Hatespeech, fremdenfeindliche Äußerungen und Hassreden sehr selten. Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards heißt es dann. Anders sieht dies aus, wenn der blanke Busen zu sehen ist. Nun findet man in den meisten Hassbotschaften keine blanken Busen, wohl … Continue reading “Trick: Mit dem Urheberrecht Hasspostings auf Facebook entfernen lassen”

Fear The Walking Dead – KEINE Abmahnungen trotz Überwachung von torrents, Popcorn Time sowie eDonkey

UPDATE 16.11.2015 Die erste Abmahnung von Sasse & Partner zu “Fear The Walking Dead” ist bei uns eingegangen. Falls Sie Hilfe benötigen können Sie uns gerne kontaktieren: gulden@infodocc.info Kontaktformular tel 06131 240950 fax 06131 2409522 UPDATE ENDE AMC hat vor einigen … Continue reading “Fear The Walking Dead – KEINE Abmahnungen trotz Überwachung von torrents, Popcorn Time sowie eDonkey”

“Freut mich!” freut nicht jeden auf Twitter – Abmahnung für automatische Begrüßungsnachricht?

Das übliche Spiel auf Twitter: Man entdeckt eine Person, die man interessant findet und folgt dieser. Was dann kommt ist ungewiss. Wird man enttäuscht, so kann man die Person schnell auch wieder loswerden. “Entfolgen” heisst das Zauberwort. Manchmal reicht das … Continue reading ““Freut mich!” freut nicht jeden auf Twitter – Abmahnung für automatische Begrüßungsnachricht?”

Anwalt erscheint nicht zum Termin – das sei nicht nötig, sagt seine Mandantin – das macht er immer so, sagt der Unterbevollmächtigte

“Ja wo ist er denn, ihr Anwalt?”, fragte die Richterin. “Sollen wir noch warten?” “Nein”, sagte die Beklagte. Der Anwalt habe ihr gesagt, es sei nicht notwendig, dass er höchstpersönlich zu dem Termin erscheinen müsse. Sie solle alleine dorthin gehen, … Continue reading “Anwalt erscheint nicht zum Termin – das sei nicht nötig, sagt seine Mandantin – das macht er immer so, sagt der Unterbevollmächtigte”

Vergisst das Internet jetzt alles?- STN zum OLG Hamburg-Urteil zur Haftung von Online-Archiven

Die Hamburger Richter haben etwas getan, was sein musste: Die Schaffung eines Ausgleichs zwischen der Informationsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre Einzelner. In dem aktuellen Urteil wurde festgestellt, dass der Seitenbetreiber für Beiträge haftet, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach … Continue reading “Vergisst das Internet jetzt alles?- STN zum OLG Hamburg-Urteil zur Haftung von Online-Archiven”

Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung

Medienberichten zu Folge, soll die Livestreaming Funktion nur verifizierten Seiten zur Verfügung stehen. Wer ein bestätigtes Benutzerkonto hat, wie Politikern, Stars oder Sportler kann loslegen. Was ist rechtlich zu beachten? So einfach wie die Streaming-Apps zu installieren und zu bedienen sind, … Continue reading “Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung”

Datenschutzheinis – die Schlauen werden die Dummen sein

eute habe ich einen kleinen Artikel auf futurezone gelesen. Titel: “Überwachung im Auto vor dem Durchbruch”. In dem Artikel geht es um einen neuen Trend, dass Autofahrer freiwillig ihren Fahrstil von ihrer Versicherung überwachen lassen, um dann eine Prämie zu … Continue reading “Datenschutzheinis – die Schlauen werden die Dummen sein”

Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44

Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer. Aktueller Trend: Die Gründung von Bürgerwehren. Ein Negativbeispiel ist die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen & Umgebung. Dort gehen die Initiatoren … Continue reading “Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44”

Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig

Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug. In schweren Fällen mindestens 5 Jahre. Worum geht es? Zwei Texte: “Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massenauswertung von Internetinhalten” (Updates)” und “Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum … Continue reading “Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig”

Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?

Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. “Ausländer raus” – so der Leitspruch der … Continue reading “Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?”

Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube

Was darf ich nackt? Wo darf ich nackt sein? Sexting? Darf ich Nacktbilder versenden? Nackt streamen? Nur eine kleine Auswahl an Fragen, die sich ergeben, wenn es um das Nacktsein geht. Wir haben hierzu eine Playlist auf YouTube Nackt und … Continue reading “Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube”

Datenroaming Kreuzfahrtschiff – O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) nimmt Rechnung von rund 4.600 Euro vollständig zurück

Unsere Mandantin befand sich mit dem Reiseveranstalter Costa auf einer Urlaubsreise in der Karibik – auf einem Kreuzfahrtschiff. In der Karibik erhielt sie per SMS von ihrem Mobilfunkanbieter O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) die Information, sie könne für 1,99 … Continue reading “Datenroaming Kreuzfahrtschiff – O2 (Telefónica Germany GmbH & Co. OHG) nimmt Rechnung von rund 4.600 Euro vollständig zurück”

Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!

Grillen, was ist erlaubt?

Die wichtigsten Grill-Regeln und Fragen: Wo darf ich grillen – Balkon, Garten? Man darf überall dort grillen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grillverbote können bspw. in Mietverträgen oder Hausordnungen ausgesprochen werden. Dies ist ohne weiteres zulässig, AG Hamburg, 40 … Continue reading “Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!”

My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte “Asylantenheime” legal?

Die Karte wurde von der Partei “Der III. Weg” (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick … Continue reading “My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte “Asylantenheime” legal?”

Hausdurchsuchung – 5 Regeln, wir ihr euch verhalten solltet

Hausdurchsuchung - wie verhalten ich mich als Betroffener? Welche Rechte habe ich?

Wer diese 5 bzw. 6 Regeln bei einer Hausdurchsuchung beachtet, macht alles richtig. Die Verhaltensregeln bei einer Hausdurchsuchung: Es liegt kein Durchsuchungsbeschluss vor: Fragen, welcher Tat man verdächtig ist und welchen Zweck Durchsuchung hat Zeugen hinzuziehen Einsatzleiter benennen lassen und … Continue reading “Hausdurchsuchung – 5 Regeln, wir ihr euch verhalten solltet”

Panoramafreiheit ade? Nein! Nutzer von Facebook und Co. dürfen auch weiterhin Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken hochladen

Die Überlegungen der EU, das Urheberrecht zu harmonisieren, sind ehrenvoll und sinnig. Allein an der Umsetzung hapert es. Der aktuelle Änderungsantrag, der eine restriktive Handhabung der Panoramafreiheit vorsieht, ist sicherlich ein Schritt in die falsche Richtung. Triebe man es auf … Continue reading “Panoramafreiheit ade? Nein! Nutzer von Facebook und Co. dürfen auch weiterhin Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken hochladen”

Prostituierte sind keine Künstlerinnen – kein Pseudonym im Personalausweis

Die Bezahldame wollte sich die Ablehnung ihres Antrages nicht gefallen lassen und zog vor das Verwaltungsgericht Berlin. Schließlich habe sie einen Anspruch auf die Eintragung eines Künstlernamens kraft ihres Namensrechts. Zudem sei sie eine Künstlerin. Ähnlich wie eine Schauspielerin schlüpfe … Continue reading “Prostituierte sind keine Künstlerinnen – kein Pseudonym im Personalausweis”

Recht auf Datenlöschung wird “Gesetz” – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?

Wie sieht mein Recht auf Datenlöschung künftig aus? Das Recht auf Datenlöschung soll in der künftigen EU-Datenschutzverordnung ausdrücklich verankert werden. Bisher gibt es nur die Rechtsprechung des EuGH hierzu (Recht auf Vergessenwerden). Künftig müssen Facebook, Google und Co. die Nutzer … Continue reading “Recht auf Datenlöschung wird “Gesetz” – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?”

BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?

Der Ursprung der Abmahnverfahren, über die der BGH aktuell zu entscheiden hatte, ist nun schon lange Zeit her. Im Jahr 2007 wurden die Daten der Anschlussinhaber ermittelt und das Abmahnkarussell nahm Fahrt auf. In der Zwischenzeit hatte sich Einiges getan. … Continue reading “BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?”

Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

Rundfunkbeitrag legal umgehen?

UPDATE vom 18.06.2015 Häring hat nach eigener Auskunft nun einen Beitragsbescheid des HR erhalten. Kernaussage dort: „Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“ Wir meinen: „Die fehlende Möglichkeit der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht … Continue reading “Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?”