Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht ist keine Satire – Hat sich Böhmermann strafbar gemacht?

Update 11.04.2016: Strafantrag gegen Böhmermann durch Erdogan als Privatperson

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 11.04.2016 mitgeteilt, dass Erdogan gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat. Hier muss nun die Staatsanwaltschaft klären, ob sich Böhmermann strafbar gemacht hat. Dabei wird inzident zu prüfen sein, ob Böhmermanns Vortrag Kunst oder Beleidigung war.

Böhmermann / Erdogan Gedicht – Warum das keine Satire war

Warum wurde Strafantrag gegen Böhmermann gestellt? Das war doch Satire?! Oder doch nicht?

Prüfen wir doch einfach mal, ob Böhmermanns Beitrag als Satire durchgehen könnte.

Wir benötigen drei Dinge, um eine Satire annehmen zu können: den richtigen Feind, ein richtiges Fehlverhalten und eine Botschaft des Satirikers.

  1. Satireteauglicher Feind: (+) Erdogan ist kein Wehrloser und muss sich aufgrund seiner Aktivitäten auch heftiger Kritik stellen. Das liegt vor.
  1. Satiretaugliches Fehlverhalten? (+/-) Böhmermann kritisierte die Reaktion Erdogans auf den Satire-Beitrag im NDR bei „extra 3“, sein Verhalten ggb. der Presse und Erdogans Haltung ggb der Meinungsfreiheit in der jüngsten Zeit. Im Gedicht werden Erdogan sexuelle Verwirrungen angedichtet. Hier fehlt es an der Satiretauglichkeit, da Erdogan bekanntermaßen nicht für Sex mit Tieren, Pädophilie oder körperlichen Unreinlichkeiten bekannt ist.Das sind alles Dinge, die nichts mit der Unterdrückungspolitik Erdogans zu tun haben, für die Erdogan steht.Insoweit wird zumindest im Gedicht auf ein Fehlverhalten hingewiesen, für das Erdogan nicht steht.
  1. Botschaft – fraglich, ob Böhmermann den Beitrag mit dem Zwecke kreierte, den Missstand der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit durch Erdogan zu beseitigen. Im Gedicht wird auf keinen bedeutenden Missstand hingewiesen, sondern allein auf sexuelle Verwirrungen und Diffamierungen, die Erdogan nicht kenntlich machen. Diese sexuellen Verwirrungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Wirken Erdogans und helfen auch niemandem, der unter Erdogans Unterdrückungspolitik leidet.

Feind und Anfeindungen liegen also weit auseinander, zumindest was das Gedicht und damit den Schwerpunkt des Beitrages betrifft.

Die Grenze der Satire findet sich in der Menschenwürde des Angegriffenen wieder.

Alles ist zulässig, wenn kein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt.

Und gegen die wird durch Formulierungen wie „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner“. Hiermit verliert Böhmermann seinen Feind aus den Augen und verlässt den Boden der zulässigen Satire. Diese Aussage hat nichts mehr dem Fehlverhalten Erdogans zu tun.

 

Im Ergebnis ist der Aussagekern Böhmermanns so dünn, dass er unter der Last der satirischen Verkleidung zusammenbricht.

 

Kunst, weil Satire?

Satire kann Kunst sein, muss es aber nicht. Wichtiger als die Frage nach der Kunst ist die Frage, ob überhaupt eine Satire und damit ein zulässiger Beitrag Böhmermanns vorliegt oder ob er sich womöglich strafbar gemacht hat.

Zunächst stellt sich also die Frage, ob Böhmermanns Auftritt als satirischer Beitrag angesehen werden kann. Juristisch betrachtet lässt sich dies so hinbiegen, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass eine Gesamtbetrachtung des Auftritts eine mehrdeutige Interpretation des Auftritts und Äußerungen zuließe und eine Botschaft im Vordergrund stünde. Dann müssen auch herbe Formulierungen von dem Angegriffenen geduldet werden. Das ist hier fraglich. Warum, das erläutere ich nachfolgend.

Der Grundsatz der Gesamtbetrachtung soll sicherstellen, dass überspitzte Formulierungen und Übertreibungen nicht untersagt werden können, wenn es sich dabei um Kunst bzw. Satire handelt. ABER: Diese Gesamtbetrachtung darf auch nicht dazu führen, den Schutz der Persönlichkeitsrechte auszuschalten.

⇒ Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Nun könnte man argumentieren, dass Böhmermann Aufklärung betreiben wollte, in dem er einen Vergleich ziehen wollte zwischen zulässigen Äußerungen und dem unzulässigen Schmähgedicht, das er als solches auch betitelt. Übertreibungen und überspitzte Formulierungen sind im Rahmen einer Satire ja dann auch gewollt.  Fraglich ist, ob sämtliche Äußerungen Böhmermanns nur als Übertreibungen formuliert werden können oder ob es sich dabei um strafbare Beleidigungen handelt.

 

Satire kann Kunst sein, muss es aber nicht

 

Pauschalisierend auf den Gesamtzusammenhang abzustellen wäre indes zu einfach. Wenn man das Totschlagargument bemühen will, dann muss man sich die Einzelheiten des Auftritts auch anschauen, um überhaupt eine Gesamtbetrachtung vornehmen zu können.

Die Satire unterliegt strengen formalen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

Gesamtbetrachtung

Bei der Prüfung, ob ein Beitrag nun als zulässige Satire angesehen werden kann muss also auch immer eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Einzelne Begriffe und Formulierungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Auch nicht das Gedicht allein.

Wenn Gesamtbetrachtung, dann muss man vorne anfangen, nämlich bei dem Satire-Beitrag im NDR bei „extra 3“. Das war Satire, weil man sich inhaltlich mit der Unterdrückungspolitik Erdogans auseinandergesetzt hat.

Böhmermann hat lediglich die extra 3 – Sendung thematisiert, nicht jedoch Erdogans konkretes Wirken.

Hinweis: Das was jetzt kommt ist verboten

Gerne wird derzeit angeführt, dass Böhmermann ja darauf hingewiesen habe, dass das was kommt verboten sei. Daher sei die Darbietung des Gedichts zulässig. Das reicht für die Annahme einer Satire nicht. Man kann eine Straftat nicht dadurch legalisieren, in dem man als Täter vor der Ausführung das Opfer darauf hinweist, dass man ihm jetzt weh tun werde, dies aber eigentlich nicht so gemeint sei. Böhmermann legt durch die Ankündigung seinen Vorsatz offen, unerlaubtes zu tun, was sich strafrechtlich nachteilig für ihn auswirken könnte.

Was ist mit der Einleitung? Böhmermann spricht ja die Meinungsfreiheit an und will zeigen, was in Deutschland erlaubt und was verboten ist.!

Die Einleitung spielt eine derart untergeordente Rolle, dass man zu dem Ergebnis gelangen muss, dass das Mittel (Andichtung sexueller Verwirrungen und Schmähungen) den Zweck (Aufklärung über die Grenzen der Meinungsfreiheit) in den Schatten stellen.

Den erforderlichen Beitrag zu Missstandsbeseitigung liefert Böhmermanns Beitrag gerade nicht, da mit keinem Wort auf das politische Wirken Erdogans eingegangen wird. Der Beitrag hat somit zu keinerlei Erkenntnissen geführt, sondern lediglich zu Aufmerksamkeit der Medien

Genau diesen Beitrag – die Erkenntnis – muss Satire jedoch liefern. Fehlt dies, dann bleiben die Äußerungen für sich stehen und hierfür muss sich Böhmermann dann auch strafrechtlich verantworten.

Böhmermann hat sich rassistischer (antitürkischer) und sexueller Diskriminierungen bedient und damit nicht Erdogan kenntlich gemacht. Die meisten Äußerungen im Gedicht hätte er an jede x-beliebige Person richten können. Es geht sinngemäß um sexuelle Verwirrungen.

Der gesamte Auftritt konzentrierte sich auf das Gedicht. Alles andere war nur Geplänkel – ein Deckmantel mit der Aufschrift: „Das ist Satire“. Das reicht nicht aus, um die Äußerungen in dem Gedicht zu rechtfertigen.

Im Vordergrund stand die Effekthascherei durch die Herabwürdigung Erdogans. Das ist keine Kunst und somit auch kein Satire.

Die Kunstfreiheit endet nämlich dort, wo die Schmähkritik beginnt. Selbst innerhalb der Kunst sind Beleidigungen möglich.

Vorliegend sind die Formalbeleidigungen im Gedicht prägend – sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Medien, die hierüber berichten. So auch bei Böhmermann, der bei dem Vortrag schmunzelte, wohlwissend, dass er damit das Ehrgefühl des „Feindes“ angreifen werde. Um der Tragweite war er sich sicherlich nicht bewusst.

Der Großteil der verwendeten Begrifflichkeiten in dem Gedicht sind Formalbeleidigungen, aus denen sich selbstständige Herabwürdigungen Erdogans ergeben. Dies wurde zumindest billigend in Kauf genommen, was zu einer Strafbarkeit Böhmermanns führen kann. Hier muss er sich erklären.

Böhmermann hätte durch leichte Umformulierungen den Schutzbereich der Satire wahren können, dies hat er entweder bewusst oder fahrlässig nicht getan. Im Vordergrund stehen die einzelnen Begrifflichkeiten des Gedichts, die den Rest der Sendung in den Schatten stellen.

Letzten Endes führt das Gedicht zu einer Verletzung des Kernbereichs menschlicher Ehre.

Würde man sich das Schmähgedicht hinweg denken, dann bliebe von dem Auftritt nichts mehr übrig, was auch Quote hätte machen können. Inhaltsleere. Aus diesem Grund kann von Kunst und Satire keine Rede sein.

Böhmermann könnte sich also tatsächlich strafbar gemacht haben.

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