Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?

Es gibt kein Gesetz, das den Einsatz von Bots verbietet. Bei den Social Bots handelt es sich schließlich um Computerprogramme, die eingesetzt werden, um menschliches Verhalten in sozialen Netzwerken massenhaft vorzutäuschen. Rechtlich stellt sich bei dem Einsatz von Bots die … Continue reading “Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?”

Body Shaming – schämt euch der Darstellung

Ein Fall aus den USA: Ein Playmate fotografierte heimlich die Besucherin eines Gyms, die nackt in der Dusche stand und veröffentlichte das Bild auf Snapchat und schrieb sinngemäß darunter: Wenn ich diesen Anblick ertragen muss, dass müsste ihr das auch. … Continue reading “Body Shaming – schämt euch der Darstellung”

WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage

Was viele Nutzer ahnten wird nun offizielle Realität. Konzerne wie WhatsApp und Facebook sammeln die Daten ihrer Nutzer und wollen damit Geld verdienen. Das ist nicht weiter verwerflich. Wie sonst soll der “kostenfreie” Messenger funktionieren? Blöd ist nur, dass nicht … Continue reading “WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage”

Die Drohung mit negativen Bewertungen im Internet – strafbar?!

Eigentlich bin ich ein großer Freund der Bewertungen und Rezensionen, die man im Internet so finden kann. Sie helfen mir in der Regel bei meiner Kaufentscheidung. So soll es sein und so wäre es auch gut, wenn es da nicht … Continue reading “Die Drohung mit negativen Bewertungen im Internet – strafbar?!”

Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!

  Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn “sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt … Continue reading “Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!”

Find Face – Gesichtsfinder–App – legal oder illegal?

Gesichtserkennung per App – Das das kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Jetzt gibt es auch eine entsprechende App – “Find Face”.  Die App bietet erhebliche Möglichkeiten in der Verbrechensbekämpfung, sorgt aber auch für Gefahren in Sachen Datenschutz … Continue reading “Find Face – Gesichtsfinder–App – legal oder illegal?”

“Nazi-Schnitzel” – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist

Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, dass es aufgrund des Facebook-Post der “heute-show” zu zwei Strafanzeigen gekommen sei. Gibt es in diesem Fall überhaupt eine Grundlage für eine Strafbarkeit oder ist das Posting der “heute-show” Satire? … Continue reading ““Nazi-Schnitzel” – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist”

Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte

Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen … Continue reading “Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte”

Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal?

Kurz und knapp: Das reine Anschauen eines Streaming-Angebotes bei livetv.sx ist nach herrschender Meinung keine Urheberrechtsverletzung Der Nutzer befindet sich in einem Graubereich, da die Frage, ob die Nutzung legal oder illegal ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist Die Abmahngefahr … Continue reading “Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal?”

Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA … Continue reading “Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss”

Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert. Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt. Lutz Bachmann fragte von der … Continue reading “Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig”

Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer

Bei Freebooting geht es nicht um das Einbetten (Embedding) eines YouTube Links in einen Facebook-Post, was legal ist, sondern um das illegale Hochladen eines YouTube Videos auf die Facebook-Server. Wir müssen hierbei nicht um den heißen Brei herumreden, das unlizenzierte … Continue reading “Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer”

Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung

Medienberichten zu Folge, soll die Livestreaming Funktion nur verifizierten Seiten zur Verfügung stehen. Wer ein bestätigtes Benutzerkonto hat, wie Politikern, Stars oder Sportler kann loslegen. Was ist rechtlich zu beachten? So einfach wie die Streaming-Apps zu installieren und zu bedienen sind, … Continue reading “Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung”

Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44

Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer. Aktueller Trend: Die Gründung von Bürgerwehren. Ein Negativbeispiel ist die Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen & Umgebung. Dort gehen die Initiatoren … Continue reading “Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44”

schoener-fernsehen.com legal oder illegal – Abmahngefahr ja oder nein?

Zattoo vs. schoener-fernsehen.com Neben Zattoo existiert unter anderem der Anbieter schoener-fernsehen.com. Schoener-fernsehen.com hat laut similarweb.com im Monat ca. 5.2 Millionen Seitenzugriffe und bietet über 30 Sender, darunter auch die Programme der RTL Group und von ProSieben und Sat.1. Das bemerkenswerte … Continue reading “schoener-fernsehen.com legal oder illegal – Abmahngefahr ja oder nein?”

Bootlegs: der Verkauf von Bootlegs über ebay und discogs wird vermehrt durch Sasse und Partner und Zimmermann & Decker abgemahnt

Bootlegs sind unautorisierte Live-Mitschnitte, die als CD, LP, DVD oder MC angeboten werden. Das Angebot reicht von miserabler Qualität bis zu Produkten, die man kaum von offiziellen Live-Aufnahmen unterscheiden kann. Das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Bootlegs ist illegal und … Continue reading “Bootlegs: der Verkauf von Bootlegs über ebay und discogs wird vermehrt durch Sasse und Partner und Zimmermann & Decker abgemahnt”

Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube

Was darf ich nackt? Wo darf ich nackt sein? Sexting? Darf ich Nacktbilder versenden? Nackt streamen? Nur eine kleine Auswahl an Fragen, die sich ergeben, wenn es um das Nacktsein geht. Wir haben hierzu eine Playlist auf YouTube Nackt und … Continue reading “Nackt und Recht – Internet, Sexting, Streaming, Pornografie – was darf ich nackt? Neue Playlist auf YouTube”

My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte “Asylantenheime” legal?

Die Karte wurde von der Partei “Der III. Weg” (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick … Continue reading “My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte “Asylantenheime” legal?”

Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

Rundfunkbeitrag legal umgehen?

UPDATE vom 18.06.2015 Häring hat nach eigener Auskunft nun einen Beitragsbescheid des HR erhalten. Kernaussage dort: „Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“ Wir meinen: „Die fehlende Möglichkeit der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht … Continue reading “Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?”

Ist der Download über „music.163.com“ wirklich legal?

Der Kollege Solmecke erklärt in einem vielbeachteten Video, dass der Download von urheberrechtlich geschützten Musikstücken über „music.163.com“ für den deutschen Nutzer seiner Ansicht nach völlig legal sei. Darüber kann man ernsthaft streiten. offensichtlich rechtswidrig? Die Frage, die bei dieser Diskussion … Continue reading “Ist der Download über „music.163.com“ wirklich legal?”

Streaming-Apps Periscope und Meerkat: das neue Filesharing – Urheberrechtsverletzungen am Fließband durch Jedermann

HBO forderte für den Boxkampf Pacquiao Vs. Mayweather unfassbare 90 – 100 $, wohlgemerkt nicht für einen Sitzplatz in der Boxarena, sondern für die Übertragung im Pay-TV! Der SKY-Kunde bekam die Übertragung zum Schnäppchenpreis von 30 €, natürlich zusätzlich zu … Continue reading “Streaming-Apps Periscope und Meerkat: das neue Filesharing – Urheberrechtsverletzungen am Fließband durch Jedermann”

EuGH legalisiert Einbettung u.a. illegaler Videos, Az. C-348/13

Es wurde bereits viel über die aktuelle EuGH-Entscheidung zur Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke geschrieben Az. C-348/13, Vieles davon dürfte falsch sein. Wer sich die Mühe macht den Volltext durchzulesen, wird erkennen, dass der EuGH keine Unterscheidung zwischen offensichtlichen Rechtswidrigkeiten oder ähnlichen Konstrukten … Continue reading “EuGH legalisiert Einbettung u.a. illegaler Videos, Az. C-348/13”

Kinox.to gibt es nun auch als App – illegale Angebote bleiben

Kinox.to gibt es nun auch als App, die problemlos funktionieren soll – zumindest in technischer Hinsicht. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die meisten Angebote auf der Plattform Kinox.to illegal sein dürften und man besser die Finger davon … Continue reading “Kinox.to gibt es nun auch als App – illegale Angebote bleiben”

Boerse.bz – zur Ländersperre bei illegalem Filesharing-Portal

User aus Deutschland, Österreich und Großbritannien sind seit einigen Tagen für das Filesharing-Portal Boerse.bz gesperrt. Offizielle Begründung der Administration: „Leider haben es Rechtsverwerter geschafft, sich eine prima Lobby im deutschen Raum aufzubauen. Der Druck der Industrie in den deutschsprachigen Ländern … Continue reading “Boerse.bz – zur Ländersperre bei illegalem Filesharing-Portal”

Drohnen greifen Privatsphäre von oben an – Quadrocopteraufnahmen illegal und strafbar?

quadrocopter illegal

Drohnen greifen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern an? Illegal und strafbar? Noch vor wenigen Jahren wusste kaum jemand, was ein Qudrocopter ist. Heute verkaufen sich die kleinen Flugkünstler auch an den privaten “Filmer”. Das Einsatzgebiet ist unerschöpflich, ebenso wie die rechtlichen … Continue reading “Drohnen greifen Privatsphäre von oben an – Quadrocopteraufnahmen illegal und strafbar?”