Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis … Continue reading “Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung”

Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht

Kurz und knapp: keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte … Continue reading “Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht”

Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…

Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn … Continue reading “Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…”

Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA … Continue reading “Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss”

Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch?

Kurz und knapp: Bilder und Fotos sind grundsätzlich immer urheberrechtlich geschützt Auf einem Bild muss kein Copyrightzeichen © sein, damit es urheberrechtlich geschützt ist Der urheberrechtliche Schutz eines Fotos entsteht bereits mit der Anfertigung des Bildes Wer ein fremdes Bild … Continue reading “Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch?”

Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann. Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen. UPDATE 21.10.2015 … Continue reading “Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde”

Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt

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Durch den Credit Score, den China aktuell eingeführt hat und der ab 2020 für alle Chinesen verbindlich sein wird, werden die chinesischen Bürger durch den Staat bewertet und kategorisiert. China bewertet seine Bürger mit Punkten. 350 bis maximal 950 Punkte … Continue reading “Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt”

Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?

Peeple, die App, mit der man ab November Menschen ohne deren Zustimmung bewerten kann, stößt auf juristische Bedenken. Es geht um Persönlichkeitsrechte und mehr. Die App Peeple ermöglicht es den Nutzern, andere Menschen in drei Kategorien zu bewerten: Professionally, Personally, … Continue reading “Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?”

Baby-Blogs – Warum Online-Tagebücher von Babys und Kindern unzulässig sein können

Kinderbilder im Internet? Bilder von der Geburt, vom ersten Baden, von den ersten Laufversuchen, dem ersten Kindergartentag, der Einschulung, dem ersten Fahrrad – gepaart mit den entsprechenden Daten, Namen und Ortsangaben und der Krankheitsgeschichte. So sehen sie aus, die Internet-Tagebücher im … Continue reading “Baby-Blogs – Warum Online-Tagebücher von Babys und Kindern unzulässig sein können”

WhatsApp – Dauersperrung von WhatsApp+, WhatsApp Plus, OgWhatsapp, WhatsAppMD – Nutzern ist zulässig

Viele WhatsApp Nutzer sind erbost, weil sie wegen der Nutzung von Drittanbieter Apps nun dauerhaft gesperrt werden. Darf WhatsApp die Nutzer dauerhaft sperren? Ja. WhatsApp hat sehr strikte AGB, die von jedem Nutzer akzeptiert werden müssen.   Verstößt der Nutzer … Continue reading “WhatsApp – Dauersperrung von WhatsApp+, WhatsApp Plus, OgWhatsapp, WhatsAppMD – Nutzern ist zulässig”

„Peppr.it“ – Sex per Online-Bestellung – rechtlich zulässig

Mit dem Smartphone Sex bestellen? Kein Problem! Zu den Erleichterungen des modernen Lebens gehören zweifellos die Bestellungen der Dinge des täglichen Bedarfs per Knopfdruck. Der Online-Versandhandel boomt und mittlerweile kann man sich beinahe alles bequem online aussuchen und bestellen. Die … Continue reading “„Peppr.it“ – Sex per Online-Bestellung – rechtlich zulässig”

Dash-Cams zulässig!? AG München, Aktenzeichen 343 C 4445/13 sagt ja!

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Dash-Cams? Als Dash-Cams werden kleine Kameras bezeichnet, die in Pkws installiert werden, um andere Verkehrsteilnehmer zu filmen. Kommt es zu einem Unfall hat die Kamera das Geschehen im Idealfall aufgezeichnet und die Aufnahmen können zur Klärung der Rechtsfragen herangezogen werden. … Continue reading “Dash-Cams zulässig!? AG München, Aktenzeichen 343 C 4445/13 sagt ja!”