Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren

Der Fall “Edathy” ist ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Sicherlich ist der politische Druck immens, dennoch sollte eine Staatsanwaltschaft auch immer die Herrin des Verfahrens bleiben und sich nicht der Politik und dem öffentlichen Druck beugen.

Massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy

“Was legal ist, ist immer auch privat” – diesen eindringlichen und auch richtigen Satz lies der Verteidiger Edathys im Rahmen der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde verlauten. Die Fakten geben ihm recht. Die Privatsphäre Edathys wurde vorliegend völlig missachtet.

Mittlerweile ist erwiesen, dass das fragliche Bildmaterial, welches sich Edathy besorgte, nicht als Kinderpornographie eingestuft wurde. Hiervon hatte die Staatsanwaltschaft wohl schon im Herbst des vergangenen Jahres Kenntnis.

Nun ließ der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings im Rahmen einer Pressekonferenz verlauten, dass noch geprüft werden müsse, ob die streitgegenständlichen Bilder und Videos womöglich kinderpornografisch seien.

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu den abgeschlossenen Ermittlungen und führt zu einer Bloßstellung eines im Sinne des Gesetzes Unschuldigen.

Die Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde ist daher juristisch vollkommen korrekt.

Verletzung der höchst persönlichen Privatsphäre – Aufklärung einer Straftat

Die Aufklärung von Straftaten gehört zu den originären Aufgaben einer Staatsanwaltschaft. Dennoch muss sich auch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an die Unschuldsvermutung halten und darf erst dann tätig werden, wenn ein so genannter Anfangsverdacht vorliegt. Im vorliegenden Verfahren dürfte es bereits an diesem Anfangsverdacht fehlen, da das streitgegenständliche Bildmaterial mehrfach als nicht kinderpornografisch eingestuft wurde. Dennoch kam es zur Hausdurchsuchung und den weiteren Maßnahmen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verfassungswidrig und auch rechtswidrig gewesen ist.

Unzulässig ist jedenfalls das Eindringen in die Privatsphäre, um den Anfangsverdacht zu bekommen. Der Anfangsverdacht muss vor den einschneidenden Maßnahmen der Staatsanwaltschaft vorliegen.

Bereits der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Persönlichkeitrechte und das Privatleben von Straftätern geschützt und geachtet werden müssen. Umso mehr muss dies gegenüber einer (im Sinne des Gesetzes unschuldigen) Person in einem Verfahren gelten, in dem noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegt.

Verlierer allenthalben

Der Schaden, den die Staatsanwaltschaft durch ihr rechtswidriges und verfassungswidriges Vorgehen verursacht hat, scheint irreversibel zu sein. Da wird auch keine Geldentschädigung Genugtuung verheißen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich entbößt. Die Politik weiß gar nicht, wie sie reagieren soll. 

Und Edathy?

Edathy findet ab sofort nicht mehr statt.

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