Drohung eines Anwalts mit Onlineveröffentlichung der Zahlungsunwilligkeit/-fähigkeit nicht strafbar

Das Kammergericht Berlin hat ein beachtliches Urteil gesprochen. Sinngemäß dürfen Anwälte nun Zahlungsschuldnern damit drohen, die Zahlungsunwilligkeit – oder Zahlungsunfähigkeit im Netz zu publizieren, um damit den Druck auf den Schuldner zu erhöhen. In einem Forderungsschreiben ließ der Anwalt die Gegenseite wissen, dass er den „Lebenssachverhalt“ im Internet publizieren würde, wenn keine umgehende Zahlung erfolge. Das Kammergericht sah im Gegensatz zum Landgericht keine Nötigung in der Vorgehensweise:Drohung mit Onlineveröffentlichung

„Der Revision kann der Erfolg nicht versagt werden. (…) Ausweislich der Feststellungen drohte der Angeklagte in dem Schreiben zum Zweck der Durchsetzung einer berechtigten, von der Schuldnerin jedoch noch nicht erfüllten Forderung damit, „den Lebenssachverhalt“ ins Internet zu stellen. Dies allein ist jedoch nicht geeignet, den Tatbestand der versuchten Nötigung zu erfüllen. Denn die Androhung der Offenlegung des bloßen Umstandes, dass eine Forderung von der Schuldnerin nicht umgehend erfüllt worden ist, ist nicht strafbar, wenn es dem Drohenden um die Beseitigung dieses Umstandes geht (vgl. BayObLG wistra 2005, 235).“

Das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts überzeugte in juristischer Hinsicht, das des Kammergerichts nicht.

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