Erste bekannte einstweilige Verfügung gegen Porno-Pranger der Kanzlei U+C

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Abgemahnten wehren, denen eine Veröffentlichung auf der von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Liste der Filesharer, die nicht zahlen wollen, droht.

Online-PrangerWie der Kollege Peters in seinem Blog mitteilt, hat er für eine Mandantin vor dem Landgericht Essen (Az.: 4 O 263/12 vom 30.08.2012) eine einstweilige Verfügung erwirkt, die der Kanzlei U+C Rechtsanwälte untersagt, den Namen seiner Mandantin in der angekündigten Liste zu veröffentlichen. Zuvor hatte er im Namen seiner Mandantin die Kanzlei U+C abgemahnt und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. U+C hatte die gesetzte Frist verstreichen lassen.

U+C hat noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.

Die Entscheidung des LG Essen zeigt, dass auch die Gerichte unsere Ansicht vertreten, dass eine Veröffentlichung der Namen von Privatpersonen ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ist.

Betroffene sollten sich von der Drohkulisse, die der Pornopranger aufbaut, nicht einschüchtern lassen. Wie man an dem aufgezeigten Fall sehen kann, ist man nicht wehrlos.

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