Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“

google löschantragGoogle musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu einem Blogeintrag, in dem er mit einer religiösen Sektengemeinschaft in Verbindung gebracht wurde.

 

Einer Klage auf Löschung der Suchergebnisse steht nun in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege.

 

Auszüge aus der Rückmeldung Googles:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen.“

 

Ok, und warum nicht? Diese –juristisch sehr interessante und entscheidende – Frage beantwortet Google gleich mit:

 

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anzeige der entsprechenden Suchergebnisse fortbesteht.“

 

Eine komplexe juristische Abwägung widerstreitender Interessen in einem einzigen Satz zu treffen, das gelingt wohl nur den absoluten Spezialisten. Wir sind sprachlos. Kann man gegen diese Entscheidung vorgehen? Auch hier ist Google wieder behilflich:

 

„Sollten Sie mit der Entscheidung von Google nicht einverstanden sein, besteht unter Umständen für Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden.“

 

Fazit

Google sperrt sich gegen berechtigte Entfernungsanträge und begründet die Ablehnung lapidar mit einem einzigen Satz. Darin liegt nach Ansicht von Google die versprochene und vom EuGH explizit geforderte „sorgfältige“ Prüfung des Sachverhaltes. Das ist eindeutig zu wenig und widerspricht eindeutigem EU-Recht. Wir können den Betroffenen daher nur eindringlich empfehlen, sich gegen negativ beschiedene Entfernungsanträge zur Wehr zu setzen. Nach unserer Rechtsauffassung steht den Betroffenen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach einer ablehnenden Entscheidung des Suchmaschinenbetreibers direkt der Weg zu einer Klage offen. Damit der Sachverhalt tatsächlich „sorgfältig“ überprüft wird.

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