Filesharing – München bewegt sich nicht – Weiter hohe Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

In einer Filesharing-Sache hat das LG München I (Urteil vom 19.03.2014, Az.: 21 S 10395/13) eine Berufung des beklagten Anschlussinhabers gegen ein Urteil des AG München zurückgewiesen und die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wieder deutlich erhöht.

Rechtsverletzung ist nicht mehr nachvollziehbar

Der Anschlussinhaber trägt vor, er könne nicht mehr nachvollziehen, ob seine Ehefrau oder seine Söhne zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zu Hause waren. Jedenfalls er sei zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Rechtsverletzungen gar nicht zu Hause gewesen, sondern bei der Arbeit in seinem Büro und abends in einer Gemeinderatsfraktionssitzung.

Anforderungen an sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Das Gericht wies das Vorbringen des Beklagten ab. Aus dessen Vorbringen ergebe sich nicht die nach den Grundsätzen des BGH in seiner Morpheus-Entscheidung aufgestellte „ernsthaften Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch der Beklagte als Anschlussinhaber den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt habe“.

Vortrag, noch andere Familienangehörige nutzen den Internetanschluss, ist nicht ausreichend

Der Vortrag, neben dem Anschlussinhaber nutzen noch weitere im Haushalt lebende Familienangehörige das Internet und diese könnten die Rechtsverletzung auch begangen haben, genüge den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast jedenfalls nicht.

Vortrag, nicht zu Hause gewesen zu sein, ist unerheblich

Der Vortrag des Anschlussinhabers, er sei zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Rechtsverletzung gar nicht zu Hause gewesen, sei unerheblich, urteilte das Landgericht.

Tauschvorgang zu anderer Zeit angestoßen

Der Tauschvorgang könne ebenso zu einem anderen Zeitpunkt angestoßen worden sein. Aus der Vielzahl von Parallelverfahren sei der Kammer bekannt, dass in solchen Fällen von einer „Zwangstrennung mit anschließender automatischer Einwahl“ auszugehen sei.

Revision nicht zugelassen

Auch ließ das Landgericht die Revision nicht zu, da es sich um eine „Einzelfallentscheidung auf der Grundlage gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung“ handele.

Fazit

Die Entscheidung des LG München steht im Widerspruch zu zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen der letzten Wochen und Monate. Bemerkenswerterweise ließ das LG München keine Revision zu. So muss diese Entscheidung bestehen bleiben. Der Wandel der Rechtsprechung scheint in München so noch nicht angekommen zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Einzelfallentscheidung den bestehenden Wandel nicht blockiert. 

Stoll Ass.iur, RA Gulden

 

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