Beim Fotografieren in der Familie droht der Staatsanwalt – Einschätzung zum Gesetzentwurf „Kinderpornographie“

Die Herstellung von Nacktbildern von Kindern und schädlichen Bildern dürfte künftig in vielen Fällen strafbar sein.

Der Präsident unseres Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer spricht in diesem Zusammenhangn aus, was viele Juristen denken, wenn sie sich den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Kinderpornografie anschauen und prüfen.

Bereits beim Fotografieren in der Familie droht der Staatsanwalt?

Das wird der Gesetzgeber sicher nicht wollen und wir gehen davon aus, dass dies noch konkretisiert werden wird.

Dennoch erscheint der Entwurf der einzig richtige Schritt zu sein, um den realen Gefahren des Internetzeitalters zu begegnen.

Der Entwurf ist auch nicht als Glanzleistung unserer Volksvertreter zu sehen, ganz im Gegenteil, die EU-Richtlinie, auf der das Ganze basiert,  sollte bereits bis zum 18. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Wir hinken also hinterher. Unverständlich, sind doch die Gesetzeslücken nicht erst seit Edathy bekannt.

Wie ist der status quo in Sachen Nacktaufnahmen von Kindern?

bisher straffrei:

künftige Strafbarkeit nach dem Entwurf:

Strafbar wären demnach auch Schnappschüsse.

schädliche Bilder – strafbar

Zudem soll bestraft werden, wer künftig Bilder von anderen Personen macht, die „dem Ansehen der Person erheblichen Schaden“ zufügen können. Das wird erhebliche Auswirkungen in den sozialen Netzwerke haben. Facebook bspw. ist überfüllt mit peinlichen Partybildern und auch Kinderbildern.

Die Deutschen bald ein Volk voller Straftäter?

Wir werden sehen. Sicherlich nicht. Der Entwurf ist größtenteils zu begrüßen und sollte auch umgesetzt werden, nein: muss umgesetzt werden, wobei ein Feinschliff vonnöten ist, um eine nicht gewollte Verlagerung der Strafbarkeit in den Familienbereich zu verhindern.

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