Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?

Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. “Ausländer raus” – so der Leitspruch der Gegner, die Ängste mit dem Zustrom verbinden.

Nun mehren sich aber auch die Gewalttaten. Flüchtlingsheime werden abgebrannt. Mehr als 200 Delikte im ersten Halbjahr sprechen eine eindeutige Sprache. Körperverletzungen und Brandanschläge sind an der Tagesordnung.

Gibt es da womöglich einen Zusammenhang zwischen den ausländerfeindlichen Äußerungen und den Übergriffen? Viele Menschen sind der Meinung, dass es so ist.

ABER: Sind solche Kommentare und Äußerungen per se verboten?

Beispiel: die Aussprache der Parole “Ausländer raus”

Ist diese Äußerung zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Jahr 2010 hierzu, Az.: 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04

“Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole “Ausländer raus” nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.”

Die Äußerungen allein werden nicht als strafbar erachtet. Es bedarf also mehr in äußerungsrechtlicher Hinsicht, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Beispiel für ein solches “mehr”: NS-bezogenes Erscheinungsbild und Hassschürung, OLG Brandenburg 1 Ss 52/01, Jahr 2001.

Weitere Begleitumstände: schwarze oder braune Shirts mit Hakenkreuzen (ohnehin verboten) bedruckt, brennende Fackeln.

Der Äußernde muss das Ziel verfolgen,  Missachtung und Feindschaft gegenüber Ausländern zu erzeugen oder steigern.

Ob dann eine Strafbarkeit vorliegt, ist dann einzelfallabhängig, wie es so schön heisst. Wenn ja, dann ist auch die Äußerung unzulässig. Das dürfte aber in den meisten Fällen nicht so sein.

Ergebnis:

Wenn keine Strafbarkeit vorliegt, dann sind die Parolen im Zweifel erst einmal zulässig.

 

Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut einer streitbaren Demokratie.

 

Was ist davon zu halten?

Vielen Menschen gefällt dieses Ergebnis nicht. Sollte der Gesetzgeber hier nun eingreifen und die Meinungsfreiheit eingrenzen und die Verbreitung ausländerfeindlicher Äußerungen, die Fremdenhass schüren sollen,  grundsätzlich verbieten oder ist die Meinungsfreiheit unantastbar?

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die Schranken unterliegt. Eine brennende Fackel kann eine solche Schranke darstellen.

Und nun die entscheidende Frage: Sollte die Fackel gelöscht werden?

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