Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google Inc.hafte. Dies stehe ja auch so im Impressum. Da kann man viel reinschreiben in so ein Impressum. Überhaupt schreibt Google viele Dinge auf die eigenen Seiten. Zum Beispiel auch dieses:
„Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien, mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, werden ausschließlich vor Bundesgerichten oder den Gerichten des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA, verhandelt und Sie und Google erklären sich mit der Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden.“
Quelle: http://www.google.com/intl/de/policies/terms/
Damit liefe das EuGH Urteil vollends ins Leere – Google versucht sich bereits durch die AGB jeglicher Haftung zu entziehen. Klage? Ja, dann aber bitte im sonnigen Kaliforniern, nicht doch im grauen Deutschland.
Aber keine Angst. Das Urteil des LG Berlin ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Urteilen in diesem Zusammenhang. Sicherlich werden nun einige Landgerichte der Versuchung unterliegen, die marginalen Ausführungen des LG Berlin zu übernehmen. Dennoch denke ich, dass es früher oder später weiterführende Urteile höherer Instanzen zu der Problematik geben wird, die das Ganze angemessen begründen werden, insbesondere im Hinblick auf die Problematik des effektiven Rechtsschutzes. Wir bereiten derzeit eine weitere Klage auf Löschung von Links aus den Suchergebnissen sowohl gegen die Inc. als auch gegen die Germany GmbH vor.