Google korrigiert Löschantrag – Forderung nach Personalausweiskopie illegal

Der Löschantrag von Google ist nun seit einigen Tagen online, nun in einer korrigierten Version. Die Forderung nach einer Personalausweiskopie wurde entfernt. Google reagiert damit auf die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Hiernach ist das Kopieren, Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-staatliche Einrichtungen verboten und stellt einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar.

Die Zulässigkeit des Scannens und Speicherns von Personalausweisen durch nicht zur Identitätsfeststellung berechtigter Behörden beurteilt sich gem. § 14 i.V.m. § 20 Abs. 2 PAuswG. § 20 Abs. 2 PAuswG regelt eindeutig:

„Außer zum elektronischen Identitätsnachweis darf der Ausweis durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.“

Betroffenen kann dies ohnehin egal sein, da niemand verpflichtet ist, den Löschantrag von Google zu nutzen. Jeder kann sich auch direkt an Google wenden, bspw. postalisch oder aber über Löschanträge, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, die nicht dem Google-Imperium angehören.

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