My Maps – Google – ist die Verbreitung der Karte „Asylantenheime“ legal?

Kein ‎Asylantenheim‬ in meiner Nachbarschaft OFFLINE

Die Karte wurde von der Partei „Der III. Weg“ (im PDF Seite 3. Position 35) erstellt und wird nun im Internet verbreitet. Auf der Webseite der Partei wird ein Herr Klaus Armstroff, Eisenkehlstr. 35, 67475 Weidenthal als Verantwortlicher für die Inhalte genannt. Ein Blick auf die  Internetseite verdeutlicht sehr schnell die braune Gesinnung der Partei, die ihren Sitz im beschaulichen Bad Dürkheim hat (Rheinland-Pfalz).

Beispiel: Punkt 10 des Zehn-Punkte-Programms

„Deutschland ist größer als die BRD“

„Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen.“

Betrachtet man die Karte isoliert, so findet man eine Auflistung und Darstellung von Asylantenheimen in Deutschland mit dem Zusatz: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Hier wird es nun schwierig, dies allein als gesetzeswidrig einzustufen. In Betracht käme die Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung, indem die Karte durch die Telemedien verbreitet wurde. Das wäre dann strafbar, wenn ein Gericht in Deutschland zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Asylanten in Deutschland durch die Karte selbst beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet würden. Hier habe ich so meine Zweifel, ob ein Richter das tatsächlich annehmen würde, zu hoch wiegt in Deutschland das Gut der Meinungsfreiheit. Viele Menschen sind sicherlich der Meinung, dass die Partei „Der III. Weg“ verfassungswidrig sein dürfte. Dies muss aber bei der Prüfung der Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ zunächst außer Acht gelassen werden. Die Strafbarkeit muss sich durch Auslegung des Äußerungstextes selbst ergeben. Wir haben hier die Aussage „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Formal juristisch betrachtet ist das eine Meinungsäußerung, die zulässig ist. Ein nur durch sinngemäße Ergänzung hinzugedachter Inhalt reicht nicht aus, BVerfG 1 BvR 1753/03.

Kein schönes Ergebnis. Vielleicht haben versierte Strafrechtler einen anderen Ausweg?

Muss Google die Karte löschen?

Nun stellt sich die Frage, ob Google in der Verpflichtung steht, die Karte zu löschen. Google prüft dies derzeit. Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und die Prüfung bereits abgeschlossen.

In den „Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Google Maps Earth“. Dort findet sich unter Ziffer 3. (Angemessenes Verhalten, Einhaltung von Gesetzen und Google-Richtlinien.) der Hinweis, dass alle Handlungen zu unterlassen sind, die (m) die Verletzung von Personen oder Gruppen begünstigen.

Dies kann durch die Verbreitung der Karte zweifelsohne angenommen werden, da die Verteilung der Karte wohl nur eine Zweckbestimmung hat – Stimmungsmache gegen Asylanten. Die Verbreitung der Karte bestreitet das Recht der Asylanten und Asylbewerber als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, vgl.: BGH 16,56; 19, 63; 21, 372; 31, 231; 36,90.

Fazit:

Google sollte die Karte von den eigenen Servern löschen und wäre hierzu auf Grundlage ihrer eigenen Richtlinie auch verpflichtet.

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