Hamburg, München, Köln und Berlin: SB-Gerichte für Abmahner

Es ist ein offenes Geheimnis unter allen Anwälten, die sich mit der Materie der Abmahnungen im grünen Bereich und insbesondere im Urheberrecht auskennen, dass die Gerichte in Hamburg, München, Köln und Berlin nahezu alle einstweiligen Verfügungen auch für dubioseste Rechteinhaber durchwinken, ebenso wie die die nachfolgenden Klagen.infodocc_logo_jb_09 Missbrauch des fliegenden Gerichtsstandes? Meinungsäußerung? Rechtswidriger Auskunftsbeschluss? Fehlende Prozesskostensicherheit? – Nie gehört, so scheint es. Einer der letzten Höhepunkte der fehlerhaften Rechtsanwendung war die Feststellung einer der erhabenen Gerichtsbarkeiten, dass unsere Kanzlei im Wettbewerb zu einem Softwareunternehmen stünde. Sollte diese offenkundige Rechtsbeugung seitens der Gerichte so weiter gehen, liegt es mal wieder an der vereinten Anwaltschaft, Abhilfe zu schaffen. Die wohl bekannten Rechtsverdreher finden sich meines Erachtens in konzentrierterer Form auf den Richterbänken, nicht in der Anwaltschaft. Diese Vorgehensweise dieser Gerichte lockt die schwarzen Schafe hervor, von denen es mittlerweile mehr als genug geben dürfte. Letzten Endes führt dies dann dazu, dass die seriös agierenden Urheber in einen Topf geworfen werden mit all denjenigen, die das Recht zu missbrauchen versuchen.

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