Jahrelang hat es auf politischer Ebene keine Sau interessiert, das Internet. Im Rahmen der Urheberrechtsnovellen wurde es mal nebenbei angesprochen und ab und zu war die Rede von flächendeckenden Highspeedzugängen fürs ganze Volk. Bis eine kleine Schar von Freibeutern begann, die Landtage zu kapern.
Seitdem ist das Internet in aller Munde. Als besonders Fortschrittlich wollen sich die alt-konservativen CSUler darstellen. Erst kam der Vorschlag eines Internetministers und jetzt möchte Manfred Weber, Chef der CSU-Zukunftskommission, die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Er ist der Ansicht, dass dem freien Zugang zum Internet zweifelsohne Verfassungsrang zukommen müsste. Dies ist ja durchaus ein erstrebenswerter Ansatz, ich frage mich nur, ob dies tatsächlich ernsthafte Bestrebungen sind oder ob es nur darum geht den Piraten Wähler abzugraben. Was würde sich ändern, wenn der freie Zugang zum Internet Verfassungsrang bekommt?
Bedeutet dies kostenloses Internet für alle? Bisher wird niemand in Deutschland daran gehindert, sich einen kostenpflichtigen Internetzugang zu besorgen. Oder habe ich dann Anspruch darauf, dass auch in meinem Heimatkaff DSL bzw. VDSL jenseits der DSL-Light Geschwindigkeit fließt. Nähere Ausführungen dazu habe ich bisher nicht gefunden.
Auch Herr Weber kommt nicht drumherum, gegen die Piraten zu schießen. Angriff ist die beste Verteidigung. Er wehrt sich gegen die Freibier-Mentalität der Piraten.
„Der Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten, gehört zu den wesentlichen Errungenschaften unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Das Eigentum verdient auch im Netz besonderen Schutz. Die Ablehnung des Patentschutzes auf Software und Geschäftsideen ist ein Angriff auf den Kern des deutschen Wirtschaftsmodells. Das schadet dem Standort Deutschland und den Arbeitsplätzen.“
Dass die Piraten in ihren Forderungen in einigen Punkten über das Ziel hinausschießen, haben wir bereits angerissen. Für die netzpolitische Diskussion sind die Piraten ein hervorragender Katalysator.