Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!?

Diese Vermutung legen unsere Verfahren vor dem AG Koblenz nahe und sind völlig konträr zu den Beobachtungen, die Waldorf Frommer auf ihrer Homepage veröffentlicht haben.

Der Direktor des AG Koblenz Fischer hat nun ein neues Fass (Hinweisbeschluss Az.: 411 C 250/14) aufgemacht und der Inhalt wird den Abmahnkanzleien wahrscheinlich nicht schmecken. In den Fällen, in denen der Abgemahnte nicht Kunde des Accessproviders (bspw. Telekom) ist, sondern eines Resellers (bspw. 1&1), darf die Auskunftserteilung nicht vom Accessprovider kommen, sondern muss direkt vom Reseller an das Gericht übermittelt werden, da ansonsten die Persönlichkeitsrechte des Abgemahnten verletzt werden. Ist ja eigentlich völlig klar, denn der Abgemahnte ist nicht Kunde des Accesproviders (Telekom), sondern des Resellers. Was gehen dem Accessprovider die Daten des Abgemahnten an? Richtig – gar nichts. Der Reseller darf diese Daten nicht an den Accessprovider übergeben, denn gemäß § 112 Abs. 2 TKG ist ihm dies nur gegenüber Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, etc. erlaubt.

Erteilt trotzdem die Telekom als Accessprovider – ohne das zwischen Abgemahntem und Telekom ein Vertragsverhältnis besteht – die Auskunft, erfolgt die Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse  unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen des TKG, was ein Beweisverwertungsverbot begründet.

Medienanwalt Tobias Röttger, LL.M. zu den möglichen Auswirkungen dieses Hinweisbeschlusses:

„Wenn diese Auffassung, der ich nur voll und ganz zustimme, Schule macht, wird es für die Abmahnkanzleien wesentlich schwieriger an die Daten zu kommen. Es müsste dann immer zwei Auskunftsbeschlüsse beantragt werden. Einmal gegen den Accessprovider (bspw. Telekom), der dann mitteilen muss, bei welchem Reseller der Inhaber der IP-Adresse unter Vertrag steht und im zweiten Schritt gegen den Reseller selbst, der die Daten des IP-Adressen Inhabers direkt an das Gericht rausrücken muss.

Die Zeit wäre dann der größte Gegner der Abmahnkanzleien.

Regelmäßig werden die Daten, nach denen die Abmahnkanzleien so lechzten, nach 5 bis 7 Tagen gelöscht. Man kann sich vorstellen, dass bei zwei notwendigen Auskunftsbeschlüssen die Zeit ziemlich knapp wird. In vielen Fällen dürften die Daten bei der Reseller-Anfrage nicht mehr vorhanden sein. So ein Mist aber auch.“

Diese Konstellation ist keine Seltenheit. Das AG Koblenz geht sogar davon aus, dass der größte Teil der Internetanschlüsse durch Reseller gestellt werden.

Mir ist bisher noch kein anderes Gericht bekannt, dass diesen Weg eingeschlagen hat. Vor zwei, drei Jahren haben viele Richter und Richterinnen uns in den Verhandlungspausen immer wieder beteuert, dass sie mit der Rechtsprechung, die sie in den Filesharingfällen sprechen müssen selbst nicht immer glücklich sind. Dank einiger Entscheidungen des BGH (Morpheus, Bearshare) wendet sich immer mehr das Blatt. Inzwischen sind die Richter /innen immer mutiger und werden sogar richtig kreativ. Da soll noch einer sagen, Jura ist eine trockne Materie.

Auf gut Deutsch, eine Abgabe der Daten ohne ordnungsgemäßes Rezept ist illegal und dadurch kommt es zumindest in Koblenz für die Abmahnkanzleien und deren Mandanten zu unerwünschten Nebenwirkungen. Nebenwirkungen findet keiner gut.

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