LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer

Erfreuliche und überfällige Rechtsprechung aus Köln. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 in ungewohnter Deutlichkeit, einem Massenabmahner die Leviten gelesen und der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten eine Absage erteilt. Das Schöne daran: Die Aussagen des Gerichts sind zum Teil abstrakter Natur, so dass diese auch auf andere Fälle angewandt werden können, so dass man hier nicht von einer klassischen Einzelfallentscheidung sprechen kann. Ganz im Gegenteil. Die Kölner Richter gaben zu verstehen, dass man sich der Rechtsprechung des OLG Köln anschließe mit dem Hinweis, dass eine “Verfestigung und Weiterentwicklung” der Rechtsprechung stattfinde. 

Die wichtigsten Aussagen:

Fazit:

Das Prozessrisiko dürfte für viele Abgemahnte durch dieses Urteil immens gesunken sein. Zudem dürfte sich Köln mit dieser Rechtsprechung die meisten Abmahner künftig vom Halse halten. Man fragt sich nur, weshalb sie lange brauchten, um ein solches Urteil zu fällen. Bleibt zu hoffen, dass sich auch andere Gerichte der Rechtsprechung anschließen werden. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass dies die künftige Marschrichtung sein wird.

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