Kurz und knapp: keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten Zugang zu ihrem Internetanschluss gegeben, ohne diese darüber aufzuklären bzw. zu belehren,… Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht weiterlesen
Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…
Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn ein Fass Öl auf sein Grundstück rollt und ausläuft, auch wenn er nichts dafür kann.… Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber… weiterlesen
Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann
Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein. Döpfner äußerte sich in einem offenen Brief in der Welt am Sonntag wie folgt:… Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann weiterlesen
„Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist
Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, dass es aufgrund des Facebook-Post der „heute-show“ zu zwei Strafanzeigen gekommen sei. Gibt es in diesem Fall überhaupt eine Grundlage für eine Strafbarkeit oder ist das Posting der „heute-show“ Satire? Kurz: Es ist Satire, da die „heute-show“ mit dem Post das aktuelle, politische Geschehen in… „Nazi-Schnitzel“ – Wieso ein Schnitzel in Hakenkreuzform als Satire genießbar ist weiterlesen
Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte
Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen haben. Es geht in dem Verfahren insbesondere um die… Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte weiterlesen
Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal?
Kurz und knapp: Das reine Anschauen eines Streaming-Angebotes bei livetv.sx ist nach herrschender Meinung keine Urheberrechtsverletzung Der Nutzer befindet sich in einem Graubereich, da die Frage, ob die Nutzung legal oder illegal ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist Die Abmahngefahr ist sehr gering, da Nutzer nur äußerst schwer ermittelt werden können Wer bei der Verwendung… Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal? weiterlesen
Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss
Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA muss ermitteln, so will es das Gesetz in Deutschland und das sollte sie auch, da… Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss weiterlesen
Darf man Zeitungsartikel auf Facebook posten?
Kurz und knapp: Zeitungsartikel sind in der Regel urheberrechtlich geschützt Wer einen Zeitungsartikel im Internet veröffentlicht oder auf Facebook postet, benötigt die Einwilligung des Rechteinhabers Unser Video zum Thema: Einwilligung zur Online-Veröffentlichung eines Artikels Wer einen Zeitungsartikel abfotografiert oder Screenshots anfertigt und diese im Internet veröffentlicht oder auf Facebook posten möchte, benötigt grundsätzlich die Einwilligung… Darf man Zeitungsartikel auf Facebook posten? weiterlesen
Darf man fremde Texte mit Quellenangabe, aber ohne Einwilligung auf der Facebook Fanpage posten?
Fremde Texte auf der Facebook Fanpage zu posten – ich rede hier nicht vom Teilen, sondern vom Kopieren und selbst auf Facebook hochladen – ohne die Einwilligung des Urhebers ist eine Urheberrechtsverletzung, sofern kein korrektes Zitat vorliegt! fremden Text übernehmen und als eigenen ausgeben Wer fremde Texte oder Beiträge einfach kopiert und auf der eigenen… Darf man fremde Texte mit Quellenangabe, aber ohne Einwilligung auf der Facebook Fanpage posten? weiterlesen
HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte
Raus aus dem Dschungel trat Helena Fürst nun bei einer Spezial-Ausgabe des Promi-Dinners (Vox) auf. Vielen Zuschauern gefiel der Auftritt nicht. Laut Bild soll eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Senders VOX daher gepostet haben: „Die soll sich erhängen. Sowas Niveauloses braucht die Welt nicht.“ Frau Fürst reagierte nun auf diese Hass-Postings und soll angekündigt haben,… HELENA FÜRST – warum sie gegen die Facebook-Hater einen Anwalt einschalten sollte weiterlesen
Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft!
Max Kruse ist ein Mensch. Er vergisst Dinge, feiert Geburtstage und manchmal zieht er seine Klamotten aus. Er unterscheidet sich von vielen anderen Mitmenschen durch seine Fähigkeit, besonders gut Fussball spielen zu können. Aufgrund dieser Fähigkeit steht er manchmal im Fokus der Öffentlichkeit. Das lässt Max Kruse aber nicht zum Freiwild werden. Der oder die… Max Kruse – Rufmord – ein Fall für die Staatsanwaltschaft! weiterlesen
Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch?
Kurz und knapp: Bilder und Fotos sind grundsätzlich immer urheberrechtlich geschützt Auf einem Bild muss kein Copyrightzeichen © sein, damit es urheberrechtlich geschützt ist Der urheberrechtliche Schutz eines Fotos entsteht bereits mit der Anfertigung des Bildes Wer ein fremdes Bild im Internet veröffentlichen will, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers Bilder ohne Copyrightzeichen © sind… Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch? weiterlesen
Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden
Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im Falle rechtswidriger Verletzungen es muss eine Gesamtabwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht… Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden weiterlesen
Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich
Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen… Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich weiterlesen
Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?
Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders aus. Hier wird gerotzt was das Zeug hält. Hauptsache draufhauen. Die Ursachen erschließen sich mir… Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz? weiterlesen
40 Oscar-Filme entführt und verschenkt – die Konsumware „Geistige Schöpfung“
Wie die Aargauer Zeitung berichtet, wurden angeblich 40 DVDs mit Oscar- Filmen (Screenern) von einer angeblichen Piraten-Gruppe namens Hive-CM8 erbeutet, welche nach und nach auf Torrent- und Streaming-Seiten veröffentlicht werden sollen. Den Anfang haben die Blockbuster „The Hateful Eight“ von Quentin Tarantino und „The Revenant“ mit Leonardo DiCaprio gemacht. Besonders ärgerlich an der Angelegenheit ist,… 40 Oscar-Filme entführt und verschenkt – die Konsumware „Geistige Schöpfung“ weiterlesen
Live-Streaming ist die Zukunft – muss die Gesetzeslage angepasst werden?
Jetzt drängt scheinbar laut dem Caschy Blog auch YouTube Live auf den Live-Streaming-Markt. Periscope (Twitter), YouTube Live, Facebook Live, Meerkat, Twitch, YouNow, usw. nehmen eine immer wichtigere Bedeutung in unserem Alltag ein. Periscope haben schon über 10.000.000 Nutzer. Ich gehe davon aus, dass es in zwei bis drei Jahren für die breite Masse vollkommen normal… Live-Streaming ist die Zukunft – muss die Gesetzeslage angepasst werden? weiterlesen
Nachricht von einem Paralegalen
Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht für die Inhalte verantwortlich ist, die man so in den Suchmaschinen findet. Paralegals sind Menschen,… Nachricht von einem Paralegalen weiterlesen
Abmahnungen Waldorf Frommer TV-Serien und Filme – ein Ausblick für 2016
Vorab, für die, die keine Zeit haben, wahrscheinlich nix. Zum Jahresende schneit es wieder Mahnbescheide aus Altfällen. Jedes Jahr das gleiche Spiel. Gerichtsverfahren werden regelmäßig in der gesamten Bundesrepublik geführt. Eins unserer Verfahren gegen Waldorf Frommer beinhaltet eine interessante WG-Konstellation. Das Verfahren hatten wir in erster Instanz vor dem AG Leipzig gewonnen. Waldorf Frommer hatte… Abmahnungen Waldorf Frommer TV-Serien und Filme – ein Ausblick für 2016 weiterlesen
Der kranke Anwalt
Wenn man krank ist, sollte man nicht arbeiten. Gut, wenn es dann gesunde Kollegen gibt, die das Kindchen schon schaukeln werden. Daher mein Entschluss heute in der Früh: Ich bleibe zu Hause und genese. Schwierig an dem Genesungsprozess gestaltet sich der Umstand minderjähriger Familienmitglieder, die nicht verstehen, was es bedeutet krank zu sein. Da haben… Der kranke Anwalt weiterlesen
Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien
Ein Troll bearbeitet ein Badezimmer-Selfie eines Journalisten und verbreitet das Bild im Internet mit dem Hinweis, dass dies einer der Attentäter von Paris sei. Das Bild macht weltweit die Runde und wird ungeprüft von den Medien aufgenommen. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schmunzeln über den Fall des Sikh Jubbal. Der Kanadier wurde… Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien weiterlesen
Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen
Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw!
Interview with celebrity photographer Guido Karp and Karsten Gulden certified lawyer for copyright and media law Interview Karsten Gulden: Mr. Karp, for decades, you’ve been a globally successful representative for the art of photography. Since you got your start in photography in the beginning of the 70’s, the world, and with it the world of… Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw! weiterlesen
„Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer
Theo Zwanziger soll wahrheitswidrig behauptet haben, dass Netzer behauptet habe, dass die Deutschen die Wahl zur Fussball WM gekauft hätten. Verleumdung wird das Ganze genannt – das bewusst wahrheitswidrige Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Die Beweislast für die Richtigkeit der Äußerungen liegt nun bei Zwanziger. Soweit so recht. Spätestens die Einlegung rechtlicher Mittel… „Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer weiterlesen
Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde
Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann. Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen. UPDATE 21.10.2015 Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung… Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde weiterlesen