Rechtsanwalt Urmann sagt, das war erst der Anfang und beruft sich auf die Schweigepflicht

U+C Streaming AbmahnungRechtsanwalt Urmann von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte hat mit dem Kollegen Solmecke telefoniert und ein Statement zu den aktuellen Streaming-Abmahnungen abgegeben.

Wie seid Ihr an die Daten rangekommen – Schweigepflicht!

Bei der Frage, die ganz Deutschland interessiert, wie ist man an die IP-Adressen rangekommen, beruft er sich auf die Schweigepflicht. Spätestens wenn es zu den ersten Gerichtsverfahren kommen sollte, ist U+C gezwungen Licht ins Dunkel zu bringen.

Streaming Abmahnung von U+C Rechtsanwälte für The Archive AG gehen wahrscheinlich weiter

Andere Provider – weitere Abmahnungen

Die aktuellen Abmahnungen seien erst der Anfang. Es lägen bereits zahlreiche Auskunftsbeschlüsse für andere Internetprovider vor. Demnach kann es bald auch für andere Provider-Kunden zu unangenehmen Briefen kommen. Des Weiteren soll Urmann angedeutet haben, dass RedTube nicht die einzige Streaming-Plattform sei, die man überwachen könne. In den nächsten Jahren solle es noch zu tausenden weiteren Streaming-Abmahnungen kommen.

Progressive Downloading

Angeblich handele es sich auch nicht um reines Streaming, sondern um Progressive Downloading.

„Beim progressiven Download Verfahren wird das Video in Form einer Datei auf den lokalen, Benutzer  Rechner übertragen, und in einer temporären Datei gespeichert. Das Video fängt erst dann an zu spielen wenn es lokal vorhanden ist. Im Falle, dass der Nutzer das Video zum nächsten Teil vorspulen möchte, kann er es nur so weit tun, inwiefern das Video bereits auf den Computer geliefert worden ist.“ – Quelle http://blog.brightcove.com/en/2009/05/unterschied-zwischen-progressive-download-und-streaming

§ 44 a UrhG – aber § 53 UrhG + 

Wäre dies tatsächlich in den vorliegenden Abmahnfällen der Fall, kann es durchaus sein, dass Gerichte eine Anwendung des § 44a UrhG bereits deswegen verneinen, da das Merkmal „flüchtig“ nicht mehr gegeben ist. Selbst wenn der § 44a UrhG nicht greifen sollte, sind wir der Ansicht, dass weiterhin der § 53 UrhG – Privatkopie – greift.

§ 53 Abs. 1 S. 1: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“

Für die Nutzer des Streaming Portals RedTube ist es nicht offensichtlich ersichtlich, ob die dort abrufbaren Streaming-Angebote illegaler oder rechtmäßiger Natur sind. Bei Portalen wie kino.to ist dies etwas anderes. Jeder Nutzer muss davon ausgehen, dass aktuelle Blockbuster, die bestenfalls noch gleichzeitig im Kino laufen oder gerade erst auf DVD erschienen sind, von den Rechteinhabern nicht umsonst für kostenlosen Streaming-Genuss zur Verfügung gestellt worden sind. Bei den User-Generated-Streaming Portalen ist das etwas anderes. Hier werden hauptsächlich Amateurfilme oder Ausschnitte von Pornoproduktionen zu Promotionzwecke hochgeladen. Aufgrund dessen kann es für den Nutzer gar nicht ersichtlich sein, welcher Clip jetzt legal hochgeladen worden ist und welche gegen geltendes Urheberrecht verstößt.

vor Weihnachten

Auf die Frage warum gerade jetzt so viele Abmahnungen verschickt worden sind, soll RA Urmann so geantwortet haben:

„Sicherlich haben wir jetzt sehr viele Abmahnungen verschickt, wir wollten damit unbedingt noch vor Weihnachten raus.”

Klar, nach Weihnachten ist bei vielen Leuten auf die schnelle nicht zu hohlen. Zumal im Januar noch die ganzen Jahresrechnungen (Versicherungen, etc.) rein kommen.

Dem Spuk können nur eindeutige Gerichtsentscheidungen ein Ende setzen oder das Tor zu einer noch viel größeren Abmahnwelle öffnen. Die bisherige Filesharing-Abmahnwelle wäre wahrscheinlich nichts dagegen. Im außergerichtlichen Bereich wird uns die Kanzlei U+C sicherlich nicht verraten, wie sie an die Daten herangekommen sind – Schweigepflicht ;-).

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