Streaming wird abgemahnt! Abmahnung von Streaming durch U+C Rechtsanwälte

Update vom 11.12.2013

Rechtsanwalt Urmann von U+C verrät, dass die Abmahnungen weiter gehen, aber nicht, wie sie an die Daten rangekommen sind – Abmahnungen auch für andere Provider-Kunden und andere Streaming Plattformen?

Update vom 10.12.2013

Vielen Dank für die zahlreichen Hinweise zu den Fake-Abmahnung in den Kommentaren!
Wir haben bereits darüber berichtet:
Warnung: Fake-Abmahnung von U+C Rechtsanwälte im Umlauf
https://www.infodocc.info/warnung-vor-angeblichen-mails-von-uc-rechtsanwaelte/
Damit die Kommentare übersichtlich bleiben müssen wir diese Posts leider löschen.

Eine Abmahnung wegen Streaming? Bisher undenkbar. Aber U+C Rechtsanwälte belehren uns eines besseren. Uns liegt nun die wohl erste Streaming-Abmahnung vor, die bald auch die Massen bewegen könnte.

Es geht um das Streaming eines Pornofilms (Amanda`s Secrets) über die Plattform redtube.com

U+C Rechtsanwälte teilen mit, dass deren Mandantin – The Archive AG – vor dem LG Köln, den “Internet-Service-Provider” des Abgemahnten gemäß § 101 Absatz 9 auf Auskunft in Anspruch genommen hätten. Tatsächlich wir eine IP-Adresse nebst einer Benutzerkennung in der Abmahnung gelistet. Wir können derzeit noch nicht verifizieren, ob die Daten justiziabel sind, da der Beschluss des LG Köln nicht beigefügt ist. Auch wissen wir nicht, wie die Daten gesichert und erhoben wurden, da die Seite in den NL gehostet wird und dies auch aus der Abmahnung nicht hervorgeht.

Wir sind gespannt, ob sich auch andere Kanzleien wie Waldorf Frommer ebenfalls an die Streaming-Abmahnungen wagen werden.

In rechtlicher Hinsicht dürfte die Abmahnung angreifbar sein, da nach wie vor fraglich sein dürfte, ob durch das Streamen wie vorliegend tatsächlich Urheberrechte verletzt werden.

Abmahnung von Streaming durch U+C Rechtsanwälte

Hier ein Auszug aus den Titeln:
Amanda’s secrets, Dream Trip, Glamour Show Girls, Miriam’s Adventures

Update:

Die hohe Anzahl an Anfragen, die uns in den letzten 24 Stunden erreichten sowie die Aktenzeichen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lassen vermuten, dass durchaus eine fünfstellige Anzahl von Streaming-Abmahnungen unterwegs sind.

Aktuelle Einschätzung

Es kommt immer wieder die Frage auf bzw. wird der Vorwurf einiger User gestellt, dass man in dieser Streaming-Abmahnwelle als Anwalt nicht eindeutig Stellung bezieht. Dies ist aktuell nicht so einfach, da noch einige Unbekannte in der Sache vorherrschen.

Bisher ist es noch nicht bekannt, wie die Kanzlei U+C bzw. deren „Ermittlungsfirma“ an die IP-Adressen der Abgemahnten herangekommen sind. Es existieren nur diverse Theorien. Eine Stellungnahme der Kanzlei U+C hierzu, die die Spekulationen beenden könnte, ist uns bisher nicht bekannt. Die ersten Kollegen konnten inzwischen Akteneinsicht beim zuständigen LG Köln nehmen, die scheinbar total überlastet sind und mit den Gesuchen nicht nachkommen. Bisher wird einstimmig berichtet, dass sich auch aus der Akteneinsicht nicht ergibt, wie U+C an die Daten rangekommen sind. Vielmehr scheinen die Kammern des Landgerichts Köln bei der Erteilung der Auskunft davon ausgegangen zu sein, dass es sich bei den Angelegenheiten um Filesharing und nicht um Streaming Verstöße handele. Dies würde nicht unbedingt dafür sprechen, dass die Auskunftsanträge wirklich intensiv geprüft, sondern wie immer vermutet, einfach nur durchgewunken werden.

Wurden die Daten von U+C bzw. der Ermittlungsfirma illegal erhoben / ermittelt, sind die Abmahnungen unwirksam.

Wie bereits dargelegt, sind wir unabhängig von dieser Frage, der Ansicht, dass es sich bei den vorliegenden Streaming Fällen nicht um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Sicherlich kann ein Gericht dies auch anders sehen, jedoch stützen unseres Erachtens die wesentlich besseren Argumente unsere Ansicht.

Benötige ich einen Anwalt

Des Weiteren werden immer wieder die Fragen gestellt, ob man einen Anwalt benötigt und was man tun soll, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat.

Aufgrund der Unklarheiten bzgl. der Datenbeschaffung und der aktuell doch besseren Argumente, die gegen eine Urheberrechtsverletzung sprechen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur dazu anraten, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und keine Zahlungen zu leisten.

Anwalt, ja oder nein? Nein, Sie benötigen nicht zwangsläufig einen Anwalt. Es herrscht im außergerichtlichen Bereich kein Anwaltszwang. Wer sich selbst vertreten möchte, sollte sämtliche Punkte der Abmahnung, die auf wackeligen Füßen stehen, angreifen. Da gehören insbesondere die Fragen der Datenbeschaffung, der rechtlichen Einordnung des Streamings und die Höhe des Streitwertes sowie des Schadensersatzes dazu.

Wer sich nicht selbst durch den Paragraphen-Dschungel arbeiten und sich mit der Gegenseite auseinandersetzen will, sollte sich einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht nehmen. Die komplette Bearbeitung des Falls liegt dann in dessen Hand. Hierbei kommt es nicht nur auf die fachliche Kompetenz an, sondern es ist auch sehr hilfreich, wenn der Rechtsanwalt ausgiebige Erfahrungen mit der Kanzlei U+C gesammelt hat.

Sobald uns neue Erkenntnisse, insbesondere zu der Datenermittlung vorliegen, werden wir dies hier mitteilen.

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