Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig

Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug. In schweren Fällen mindestens 5 Jahre. Worum geht es? Zwei Texte: “Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massenauswertung von Internetinhalten” (Updates)” und “Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum … Continue reading “Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig”