Schadensersatzforderungen in Filesharing Abmahnungen völlig außer Verhältnis – Rechtsprechung entwickelt sich langsam weiter

In den bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen / Filesharing (bspw. der Kanzleien Waldorf Frommer, Rasch, Sasse und Partner, Daniel Sebastian, etc.) wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Höhe des geforderten Schadensersatzes, welche in der Regel mehrere hundert Euro beträgt, vollkommen angemessen sei. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordern beispielsweise für einen Spielfilm 600,00 € Schadensersatz (fiktive… Schadensersatzforderungen in Filesharing Abmahnungen völlig außer Verhältnis – Rechtsprechung entwickelt sich langsam weiter weiterlesen

AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung!

In den letzten Monaten hat sich vieles in der Rechtsprechung in Sachen Filesharing getan-zum Leidwesen der Abmahnkanzleien. Man kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsauffassung sprechen, wenn es um die immer wiederkehrende Frage geht, wer denn nun für den unterstellten Urheberrechtsverstoß haftet. Im alltäglichen Leben kommt es eben sehr oft vor, dass der Anschlussinhaber von dem… AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung! weiterlesen

LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer

Erfreuliche und überfällige Rechtsprechung aus Köln. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 in ungewohnter Deutlichkeit, einem Massenabmahner die Leviten gelesen und der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten eine Absage erteilt. Das Schöne daran: Die Aussagen des Gerichts sind zum Teil abstrakter Natur, so dass diese auch auf andere Fälle angewandt werden können, so… LG Köln 33 O 353/11 – Anschlussinhaber haftet weder als Täter noch als Störer weiterlesen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder gegen Abmahnungsmissbrauch

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Schutz vor überzogenen Abmahnkosten weiter verbessern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht massenhafte Abmahnungen als Fehlentwicklung eines Rechtsinstrumentes, dass für die schnelle und unbürokratische Beilegung von Streitfällen ohne Behelligung der Gerichte gedacht war. Die derzeitige Begrenzung der Abmahnkosten sieht sie als nicht ausreichend dafür an, die Abmahnflut einzudämmen. Kürzlich wurde der Fall einer bettlägerigen… Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mal wieder gegen Abmahnungsmissbrauch weiterlesen