Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil

In einem Rechtsstreit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertraten wir den Kläger – einen Lehrer und Kommunalpolitiker – vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dem Beklagten, einem Studenten und Juden, der mit unserem Mandanten bis dahin überhaupt nichts zu tun hatte, … Continue reading “Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil”

“Gefällt mir” – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht?

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Golem berichtete über einen Fall in den USA, in dem ein Gericht entschied, dass die Betätigung des “Gefällt-mir”-Buttons keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung darstellen würde. Es fehle eine “ausreichende Äußerung, um den Schutz der Verfassung zu genießen”, so das Gericht. Die … Continue reading ““Gefällt mir” – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht?”