Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil

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In einem Rechtsstreit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertraten wir den Kläger – einen Lehrer und Kommunalpolitiker – vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dem Beklagten, einem Studenten und Juden, der mit unserem Mandanten bis dahin überhaupt nichts zu tun hatte, missfielen wohl einige Äußerungen, die unser Mandant im Rahmen einer kontrovers diskutierten Debatte innerhalb einer… Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil weiterlesen

„Gefällt mir“ – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht?

Golem berichtete über einen Fall in den USA, in dem ein Gericht entschied, dass die Betätigung des „Gefällt-mir“-Buttons keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung darstellen würde. Es fehle eine „ausreichende Äußerung, um den Schutz der Verfassung zu genießen“, so das Gericht. Die Betätigung des Buttons sei lediglich eine Sympathiebekundung. Eine Meinungsäußerung läge nur dann vor, wenn eine… „Gefällt mir“ – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht? weiterlesen