Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München

  Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem … Continue reading “Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München”

örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit

Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner … Continue reading “örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit”

AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar

In einem aktuellen Verfahren wurde uns von der Kanzlei Waldorf Frommer der Hinweis gegeben, dass das Amtsgericht München die Regelungen des neuen 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendet. Unter Altfälle versteht das AG München die Fälle, die vor dem … Continue reading “AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar”

Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern

bilderklau facebook

Bilder eines nicht öffentlichen Facebook-Accounts dürfen nur mit Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Abgebildeten um die Ehefrau eines verurteilten Sexualstraftäters handelt, Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012 (Az. 158 C 28716/11). Ein Journalist hatte sich … Continue reading “Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern”

Billiganwalt mutiert mit Klageerhebung zum Geschäftsmann

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Vor einigen Tagen wurde uns zugetragen, dass vor dem neuen nationalen Abmahngericht – dem AG München – eine Filesharingklage durch die Kanzlei Waldorf Frommer zurückgenommen wurde. Inhaltlich ging es wohl um eine IP-Adressenverwechslung. Nebensache. Dem Beklagten sei es ums Recht … Continue reading “Billiganwalt mutiert mit Klageerhebung zum Geschäftsmann”