Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München

  Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem darf er sechs Monate lang weder Facebook  noch Whattsapp nutzen. Verstößt er dagegen, muss er… Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München weiterlesen

örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit

Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner nun der Hinweis, dass gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgende Bedenken bestehen: “Maßgeblicher… örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit weiterlesen

AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar

In einem aktuellen Verfahren wurde uns von der Kanzlei Waldorf Frommer der Hinweis gegeben, dass das Amtsgericht München die Regelungen des neuen 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendet. Unter Altfälle versteht das AG München die Fälle, die vor dem 09.10. eingeklagt wurden. Waldorf Frommer dehnt dies freilich etwas aus und fasst unter Altfälle alle… AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar weiterlesen

Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern

Bilder eines nicht öffentlichen Facebook-Accounts dürfen nur mit Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Abgebildeten um die Ehefrau eines verurteilten Sexualstraftäters handelt, Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012 (Az. 158 C 28716/11). Ein Journalist hatte sich am nicht öffentlichen Facebook-Account der Ehefrau bedient und Zeitungsartikel mit den Bildern der Frau versehen.… Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern weiterlesen

Billiganwalt mutiert mit Klageerhebung zum Geschäftsmann

Vor einigen Tagen wurde uns zugetragen, dass vor dem neuen nationalen Abmahngericht – dem AG München – eine Filesharingklage durch die Kanzlei Waldorf Frommer zurückgenommen wurde. Inhaltlich ging es wohl um eine IP-Adressenverwechslung. Nebensache. Dem Beklagten sei es ums Recht gegangen. Das finde ich gut. Nicht gut bzw. unglücklich ist jedoch die durch seinen Rechtsbeistand… Billiganwalt mutiert mit Klageerhebung zum Geschäftsmann weiterlesen