Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem darf er sechs Monate lang weder Facebook noch Whattsapp nutzen. Verstößt er dagegen, muss er… Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München weiterlesen
Schlagwort: AG München
örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit
Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner nun der Hinweis, dass gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgende Bedenken bestehen: „Maßgeblicher… örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit weiterlesen
AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar
In einem aktuellen Verfahren wurde uns von der Kanzlei Waldorf Frommer der Hinweis gegeben, dass das Amtsgericht München die Regelungen des neuen 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendet. Unter Altfälle versteht das AG München die Fälle, die vor dem 09.10. eingeklagt wurden. Waldorf Frommer dehnt dies freilich etwas aus und fasst unter Altfälle alle… AG München – neuer 97 a UrhG nicht auf Altfälle anwendbar weiterlesen
Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern
Bilder eines nicht öffentlichen Facebook-Accounts dürfen nur mit Zustimmung des Abgebildeten verwendet werden. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Abgebildeten um die Ehefrau eines verurteilten Sexualstraftäters handelt, Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012 (Az. 158 C 28716/11). Ein Journalist hatte sich am nicht öffentlichen Facebook-Account der Ehefrau bedient und Zeitungsartikel mit den Bildern der Frau versehen.… Bilderklau bei Facebook – Schutz auch für Frauen von Sexualstraftätern weiterlesen