WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage

Was viele Nutzer ahnten wird nun offizielle Realität. Konzerne wie WhatsApp und Facebook sammeln die Daten ihrer Nutzer und wollen damit Geld verdienen. Das ist nicht weiter verwerflich. Wie sonst soll der „kostenfreie“ Messenger funktionieren? Blöd ist nur, dass nicht nur die eigenen Nutzer ausgezogen werden, sondern auch die unbeteiligten Kontakte der Nutzer. Das lässt… WhatsApp Nummernweitergabe – Die AGB entbehren jeglicher Grundlage weiterlesen

Panoramafreiheit ade? Nein! Nutzer von Facebook und Co. dürfen auch weiterhin Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken hochladen

eu panoramafreiheit

Die Überlegungen der EU, das Urheberrecht zu harmonisieren, sind ehrenvoll und sinnig. Allein an der Umsetzung hapert es. Der aktuelle Änderungsantrag, der eine restriktive Handhabung der Panoramafreiheit vorsieht, ist sicherlich ein Schritt in die falsche Richtung. Triebe man es auf die Spitze, hätte die Umsetzung des Antrages nach Meinung einiger Menschen allerdings zur Folge, dass… Panoramafreiheit ade? Nein! Nutzer von Facebook und Co. dürfen auch weiterhin Bilder von urheberrechtlich geschützten Werken hochladen weiterlesen

WhatsApp – Dauersperrung von WhatsApp+, WhatsApp Plus, OgWhatsapp, WhatsAppMD – Nutzern ist zulässig

Viele WhatsApp Nutzer sind erbost, weil sie wegen der Nutzung von Drittanbieter Apps nun dauerhaft gesperrt werden. Darf WhatsApp die Nutzer dauerhaft sperren? Ja. WhatsApp hat sehr strikte AGB, die von jedem Nutzer akzeptiert werden müssen.   Verstößt der Nutzer nun gegen die AGB, z.B. durch die Verwendung der Klon-Apps, dann darf WhatsApp die Nutzer… WhatsApp – Dauersperrung von WhatsApp+, WhatsApp Plus, OgWhatsapp, WhatsAppMD – Nutzern ist zulässig weiterlesen

Abmahnung Facebook AGB – Die Heimatfront am Hindukusch war gestern

Facebook soll sich um den Datenschutz seiner Nutzer kümmern. Auch die Klarnamenpflicht muss zerstört werden. Klar man. Die Regeln, die das private Unternehmen aufgestellt hat, seien intransparent und müssten bekämpft werden – zum Schutz der armen Verbraucher. Die armen. Nicht bereit auch nur einen Cent zu zahlen, aber herum zu heulen, dass es kracht. Oder… Abmahnung Facebook AGB – Die Heimatfront am Hindukusch war gestern weiterlesen

Facebook-AGB – Facebook will sich an technischen Widerspruch halten

Aber Facebook hört das Wimmern der wenigen, die sich tatsächlich hierüber aufregen und verspricht nun, dass man auf der Website youronlinechoice.eu/de einen technischen Widerspruch (Widerspruchscookie) hinterlegen könne, an den man sich auch halten werde. Die Daten des Nutzers sollen dennoch gespeichert werden. Hossa. Was tun? Wer nicht möchte, dass Bewegungsprofile erstellt und Daten ausgeschlachtet werden, der hat nur… Facebook-AGB – Facebook will sich an technischen Widerspruch halten weiterlesen

Der böse Wolf wird zum Beschützer kuschelweicher Schäfchen

Facebook AGB Facebook-AGB widersprechen – rechtlich und tatsächlich sinnlos Facebook hat mich heute kontaktiert und mitgeteilt, dass FB die Bedingungen und Richtlinien zur Nutzung der Plattform aktualisieren wird. „Grundlagen zum Datenschutz“ sollen geschaffen werden. Nachdem ich ausgelächelt habe musste ich feststellen, dass viele Nutzer wieder eifrig ein altes, bekanntes Bild auf ihrer Timeline posten und… Der böse Wolf wird zum Beschützer kuschelweicher Schäfchen weiterlesen

Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen

Das Broadway Hotel aus England hat ein Problem mit schlechten Bewertungen im Internet. Aus diesem Grunde soll sich das Hotel laut BBC in den AGB ein kleines Schmankerl zugesichert haben: Die Zahlung einer Extra-Gebühr von bis zu 100 Pfund für negative Bewertungen, die im Internet hinterlassen werden.  „For every bad review left on any website, the group… Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen weiterlesen

Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14

AG Düsseldorf Klage Filesharing

Das OLG München hat richtig geurteilt, dass eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit per AGB ausschließt, unzulässig ist.Grund: Das Gesetz fordert lediglich maximal die Wahrung der Schriftform. Dieses Erfordernis ist auch bei einer Kündigung per Email oder Telefax gewahrt. Eine solche Klausel ist daher unwirksam. Die Verwendung einer solchen Klausel kann wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Diensteanbieter… Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14 weiterlesen

Facebook at Work – „Büro-FB“ soll die Geschäftswelt erobern

Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – über Facebooks Server. Nun werden sicherlich einige Datenschutzexperten bei diesem Gedanken Bauchschmerzen bekommen. Facebook müsste die Einwilligung der Unternehmen in die Datenspeicherung erreichen.… Facebook at Work – „Büro-FB“ soll die Geschäftswelt erobern weiterlesen

Ist es erlaubt, gebrauchte Sachen über Facebook zu verkaufen?

Auf Facebook bilden sich immer wieder offene Gruppen, die nur zu dem Zwecke gegründet wurden, dort gebrauchte Dinge zu verkaufen. Insbesondere gebrauchte Kinderbekleidungen sind der Renner. Diese Gruppen heißen zum Beispiel „Babybasar“ etc. Daneben gibt es vermehrt einzelne User, die Bilder von Kleidung posten, um diese privat zu verkaufen. Es stellt sich dabei die Frage,… Ist es erlaubt, gebrauchte Sachen über Facebook zu verkaufen? weiterlesen

LG Berlin – WhatsApp – Nutzungsbedingungen sind unwirksam

  Unsere vertretene Auffassung hinsichtlich der Unwirksamkeit der von WhatsApp verwendeten AGB wurde heute durch das Landgericht Berlin vollumfänglich bestätigt (Az.: 15 O 44/13). Es sei unzulässig, deutschen Verbrauchern ihre AGB nur in englischer Sprache anzubieten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). WhatsApp wurde im Wege eines sog. „Versäumnisurteils“ verurteilt. Englische AGB sind unverständlich Nach… LG Berlin – WhatsApp – Nutzungsbedingungen sind unwirksam weiterlesen

WhatsApp-AGB – allesamt unwirksam nach deutschem Recht

 Update: Was für ein Zufall:-) Soeben bekommen wir die Mitteilung, dass die Berliner Richter unsere Rechtsauffassung teilen und WhatsApp aufgegeben haben, die AGB auf deutsch umzustellen. WhatsApp hat nun zwei Wochen Zeit, gegen dieses sog. Versäumnisurteil vorzugehen. Was möchte WhatsApp denn nun wirklich mit seinen Nutzungsbedingungen erreichen? Es gibt aktuell die Diskussion, dass die AGB… WhatsApp-AGB – allesamt unwirksam nach deutschem Recht weiterlesen

LG Köln erfindet das Urheberrecht neu

Bilderklau auf Amazon. Das Urteil liest sich so gut für die klagende Partei, allerdings nur auf den ersten 17 Seiten. Dann kommt ein Schlenker des LG Köln, der geeignet ist, Schwindelanfälle herbeizuführen. Festhalten ist angesagt. LG Köln: Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen Die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dies entschied… LG Köln erfindet das Urheberrecht neu weiterlesen

AMAZON SOFTWARE DOWNLOAD-SERVICE – Verkauf ja, Rechnung nein!

Wir haben vor einigen Tagen den „AMAZON SOFTWARE DOWNLOAD-SERVICE“ genutzt und damit massiv gegen die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen von Amazon verstoßen! Das dem so war und wir überhaupt Kenntnis davon erlangt haben ist einerseits unserer Nachlässigkeit geschuldet, nicht die kompletten Nutzungs- und Verkaufsbedingungen von Amazon vor dem Download geprüft zu haben, als auch der Auskunft eines netten… AMAZON SOFTWARE DOWNLOAD-SERVICE – Verkauf ja, Rechnung nein! weiterlesen

Filesharing-AGBs: „…bieten wir der Gegenseite grundsätzlich einen Vergleich in der üblichen Höhe an.“

Soeben bin ich über die AGBs eines Kollegen gestoßen, die er bei der Beauftragung urheberrechtlicher Mandate heranzieht. Im Grunde genommen geht es um nicht mehr als die Filesharing-Fälle. Dort gibt es einen Passus, der mich ins Staunen und Grübeln zugleich versetzt hat: „Bei fehlenden oder widersprüchlichen Angaben zur Vorgehensweise bieten wir der Gegenseite grundsätzlich einen… Filesharing-AGBs: „…bieten wir der Gegenseite grundsätzlich einen Vergleich in der üblichen Höhe an.“ weiterlesen