Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen
Schlagwort: Auskunftsanspruch
Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?
Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten… Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0? weiterlesen
BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden
Wie weit reicht die Anonymität im Internet? In zahlreichen Bewertungsportalen werden unter dem Deckmäntelchen der Anonymität teils verleumderische oder diffamierende Behauptungen aufgestellt. Besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Portalbetreiber, damit direkt gegen die Äußernden vorgegangen werden kann? Über diese grundlegende Frage hat nun der BGH zu entscheiden. Auskunftsanspruch bei klaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen als notwendiges Korrektiv Wir befürworten… BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden weiterlesen
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle
Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen! Trennung zwischen Vorratsdaten und Verkehrsdaten von Providern Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden Verkehrsdaten anlasslos gesammelt und… EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle weiterlesen