Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!

  Nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, (TKG) die die Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen wie insbesondere Ermittlungsbehörden beinhalten, teilweise verfassungswidrig. Auskunftsberechtigte sind nach den Regeln der §§ 112, 113 TGK Ermittlungsbehörden und sonstige staatliche Stellen, die entweder im Wege eines automatisierten oder manuellen Verfahrens… Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts! weiterlesen