BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?

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Der Ursprung der Abmahnverfahren, über die der BGH aktuell zu entscheiden hatte, ist nun schon lange Zeit her. Im Jahr 2007 wurden die Daten der Anschlussinhaber ermittelt und das Abmahnkarussell nahm Fahrt auf. In der Zwischenzeit hatte sich Einiges getan. Die Urteile Bear-Share und Morpheus sowie die bundesweiten Rechtsprechungen sorgten zum Teil für etwas Struktur… BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand? weiterlesen

Bewertungsportale – Selbstverpflichtung zur Vorabprüfung und Nutzerregistrierung

Da freuen sich die Bewertungsportale, auch das interessierte Publikum, das nach negativen Einträgen lechzt. Das ist keinesfalls negativ gemeint. Nein. Auch ich suche immer gezielt zunächst die negativen Bewertungen auf, die sich mit dem jeweiligen Produkt oder der Dienstleistung befassen. Das ist gewinnbringend für alle rechtskonformen Menschen, die in einer zensurfreien Demokratie ihr zu Hause haben.… Bewertungsportale – Selbstverpflichtung zur Vorabprüfung und Nutzerregistrierung weiterlesen

Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!?

Diese Vermutung legen unsere Verfahren vor dem AG Koblenz nahe und sind völlig konträr zu den Beobachtungen, die Waldorf Frommer auf ihrer Homepage veröffentlicht haben. Der Direktor des AG Koblenz Fischer hat nun ein neues Fass (Hinweisbeschluss Az.: 411 C 250/14) aufgemacht und der Inhalt wird den Abmahnkanzleien wahrscheinlich nicht schmecken. In den Fällen, in… Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!? weiterlesen

Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß

Online-Archiv

Das Jameda-Urteil des BGH ist nun im Volltext abrufbar, VI ZR 358/13. Die Klage des Arztes auf Löschung seines Eintrages wurde in allen Instanzen nachvollziehbar abgewiesen. Im Rahmen der Urteilsverkündung ist dabei etwas untergegangen, dass das Urteil die Ärzte nicht benachteiligt, sondern künftig diesbezüglich eher von einem stärkeren Schutz der Ärzte ausgegangen werden kann. Der… Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß weiterlesen

Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung

Bewertung

Arzt klagt vor dem BGH gegen Jameda  Der BGH wird in einigen Tagen darüber zu entscheiden haben, ob ein Arzt vom Betreiber des Bewertungsportals Jameda verlangen kann, aus dem Bewertungsportal gelöscht zu werden. Der Grund für die Klage des Arztes ist nicht etwa eine Anhäufung schlechter Bewertungen, nein. Der Arzt will schlichtweg nicht von einem Bewertungsportal… Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung weiterlesen

BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15 Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen.  Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf Unterlassung, Besichtigung (101 a UrhG), Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, weil der Beklagte drei Bilder… BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet weiterlesen

Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten… Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0? weiterlesen

BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden

Wie weit reicht die Anonymität im Internet? In zahlreichen Bewertungsportalen werden unter dem Deckmäntelchen der Anonymität teils verleumderische oder diffamierende Behauptungen aufgestellt. Besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Portalbetreiber, damit direkt gegen die Äußernden vorgegangen werden kann? Über diese grundlegende Frage hat nun der BGH zu entscheiden. Auskunftsanspruch bei klaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen als notwendiges Korrektiv Wir befürworten… BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden weiterlesen

BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis

Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dieser Grundsatz dürfte unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet auf alle Sachverhalte… BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis weiterlesen

Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall

Der BGH (Az. VIII ZR 323/11) hat entschieden, dass es bei normalen Arbeit- und Anspruchsumfang bei einer 1,3-Regelgebühr bleibt. Diese aktuelle Entscheidung steht im Gegensatz zu den Entscheidungen des IX Senats (Az. IX ZR 110/10) und des VI Senats(Az. VI ZR 273/11), die auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten ein Geschäftsgebühr von 1,5 unter der Voraussetzung akzeptierten,… Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall weiterlesen

BGH stoppt Abzocke mit Branchenverzeichnis-Einträgen

Vermutlich kennt jeder Gewerbetreibende oder Freiberufler die ominösen „Anträge auf Eintrag in ein Branchenverzeichnis“, die hin und wieder ins Haus flattern. Früher, zu Zeiten des Fernmeldedienstes der Bundespost ähnelten sie auffallend damals üblichen offiziellen Formularen der seinerzeit noch behördlichen Post und erweckten den Eindruck, dass man den aufgedruckten Betrag zu zahlen hatte. Erst bei genauerem… BGH stoppt Abzocke mit Branchenverzeichnis-Einträgen weiterlesen

Es kostet nichts, nervt aber trotzdem

Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal untergehen. Dagegen kann man etwas unternehmen, indem man den Briefkasten mit einem „keine Werbung“ Aufkleber versieht. Neben den klassischen Werbeflyern werden die Briefkästen in aller Regel mit kostenlosen Anzeigenblättern zugebombt.… Es kostet nichts, nervt aber trotzdem weiterlesen

BGH: Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat im aktuellen Atari./.Rapidshare-Urteil die bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung von Diensteanbietern fortgesetzt. Das zwischenzeitlich ergangene Urteil des OLG Düsseldorf, welches noch zugunsten von Rapidhare entschied, wurde aufgehoben. Der BGH betonte, dass Filehoster zwar nicht als Täter anzusehen seien, wohl aber für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, wenn die Plattformbetreiber zuvor Hinweise auf eine… BGH: Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen

“§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s!

Der Kollege Rösch hat in einem aktuellen Beitrag festgestellt, dass der § 97 a Absatz 2 des Urhebergesetzes auch auf die Filesharing-Fälle anwendbar sei. Die Gerichte und andere Anwaltskanzleien würden diese Tatsache trotz entsprechender Pressemeldung des BGHs ignorieren. Nun ja. Das stimmt leider nicht in Gänze. Die Erwähnung des 97 Absatz zwo gehört standardmäßig in… “§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s! weiterlesen

BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch

Der BGH hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Vertragsstrafeversprechen eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vorsieht, rechtsmissbräuchlich sein kann. Der BGH nimmt den Rechtsmissbrauch insbesondere dann an, wenn eine Abmahnung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn die Abmahnung dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen… BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch weiterlesen

BGH: Kündigung Fitnessstudio-Vertrag? Kein Problem mehr!

Als Sportler und Fitnessstudiomitglied natürlich ein Sache, die auch mich brennend interessiert. Der Kollege Dosch hat bereits umfassend über das erfreuliche Urteil des BGH auf seinem Blog berichtet. Bestätigt wurde, dass eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten in Ordnung geht. Die Anforderungen an die Möglichkeiten einer Kündigung durch das Mitglied wurde hingegen gelockert. Wer krank ist… BGH: Kündigung Fitnessstudio-Vertrag? Kein Problem mehr! weiterlesen