BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?

Der Ursprung der Abmahnverfahren, über die der BGH aktuell zu entscheiden hatte, ist nun schon lange Zeit her. Im Jahr 2007 wurden die Daten der Anschlussinhaber ermittelt und das Abmahnkarussell nahm Fahrt auf. In der Zwischenzeit hatte sich Einiges getan. … Continue reading “BGH-Urteile zum Filesharing – Tauschbörse I-III – voll gegen die Wand?”

Bewertungsportale – Selbstverpflichtung zur Vorabprüfung und Nutzerregistrierung

Da freuen sich die Bewertungsportale, auch das interessierte Publikum, das nach negativen Einträgen lechzt. Das ist keinesfalls negativ gemeint. Nein. Auch ich suche immer gezielt zunächst die negativen Bewertungen auf, die sich mit dem jeweiligen Produkt oder der Dienstleistung befassen. Das … Continue reading “Bewertungsportale – Selbstverpflichtung zur Vorabprüfung und Nutzerregistrierung”

Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!?

Diese Vermutung legen unsere Verfahren vor dem AG Koblenz nahe und sind völlig konträr zu den Beobachtungen, die Waldorf Frommer auf ihrer Homepage veröffentlicht haben. Der Direktor des AG Koblenz Fischer hat nun ein neues Fass (Hinweisbeschluss Az.: 411 C … Continue reading “Läutet das AG Koblenz das Ende der Massenabmahnungen ein – Auskunftserteilung durch die Telekom in vielen Fällen rechtswidrig!?”

Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß

Das Jameda-Urteil des BGH ist nun im Volltext abrufbar, VI ZR 358/13. Die Klage des Arztes auf Löschung seines Eintrages wurde in allen Instanzen nachvollziehbar abgewiesen. Im Rahmen der Urteilsverkündung ist dabei etwas untergegangen, dass das Urteil die Ärzte nicht … Continue reading “Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß”

Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung

Arzt klagt vor dem BGH gegen Jameda  Der BGH wird in einigen Tagen darüber zu entscheiden haben, ob ein Arzt vom Betreiber des Bewertungsportals Jameda verlangen kann, aus dem Bewertungsportal gelöscht zu werden. Der Grund für die Klage des Arztes … Continue reading “Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung”

BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15 Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen.  Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf … Continue reading “BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet”

Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein … Continue reading “Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?”

BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden

Wie weit reicht die Anonymität im Internet? In zahlreichen Bewertungsportalen werden unter dem Deckmäntelchen der Anonymität teils verleumderische oder diffamierende Behauptungen aufgestellt. Besteht ein Auskunftsanspruch gegen die Portalbetreiber, damit direkt gegen die Äußernden vorgegangen werden kann? Über diese grundlegende Frage … Continue reading “BGH – Keine grenzenlose Anonymität im Internet – so sollte der BGH entscheiden”

BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis

Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht … Continue reading “BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis”

Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall

EuGH kino.to

Der BGH (Az. VIII ZR 323/11) hat entschieden, dass es bei normalen Arbeit- und Anspruchsumfang bei einer 1,3-Regelgebühr bleibt. Diese aktuelle Entscheidung steht im Gegensatz zu den Entscheidungen des IX Senats (Az. IX ZR 110/10) und des VI Senats(Az. VI … Continue reading “Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall”

BGH stoppt Abzocke mit Branchenverzeichnis-Einträgen

Persönlichkeitsrechtsverletzung Telefonat

Vermutlich kennt jeder Gewerbetreibende oder Freiberufler die ominösen „Anträge auf Eintrag in ein Branchenverzeichnis“, die hin und wieder ins Haus flattern. Früher, zu Zeiten des Fernmeldedienstes der Bundespost ähnelten sie auffallend damals üblichen offiziellen Formularen der seinerzeit noch behördlichen Post … Continue reading “BGH stoppt Abzocke mit Branchenverzeichnis-Einträgen”

Es kostet nichts, nervt aber trotzdem

body-cams

Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal untergehen. Dagegen kann man etwas unternehmen, indem man den Briefkasten mit einem „keine Werbung“ Aufkleber … Continue reading “Es kostet nichts, nervt aber trotzdem”

BGH: Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen

Waldorf Frommer

Der BGH hat im aktuellen Atari./.Rapidshare-Urteil die bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung von Diensteanbietern fortgesetzt. Das zwischenzeitlich ergangene Urteil des OLG Düsseldorf, welches noch zugunsten von Rapidhare entschied, wurde aufgehoben. Der BGH betonte, dass Filehoster zwar nicht als Täter anzusehen seien, … Continue reading “BGH: Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen”

“§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s!

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Der Kollege Rösch hat in einem aktuellen Beitrag festgestellt, dass der § 97 a Absatz 2 des Urhebergesetzes auch auf die Filesharing-Fälle anwendbar sei. Die Gerichte und andere Anwaltskanzleien würden diese Tatsache trotz entsprechender Pressemeldung des BGHs ignorieren. Nun ja. … Continue reading ““§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s!”

BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch

iur law sebastian wulf

Der BGH hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Vertragsstrafeversprechen eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vorsieht, rechtsmissbräuchlich sein kann. Der BGH nimmt den Rechtsmissbrauch insbesondere dann an, wenn eine Abmahnung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände … Continue reading “BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch”

BGH: Kündigung Fitnessstudio-Vertrag? Kein Problem mehr!

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Als Sportler und Fitnessstudiomitglied natürlich ein Sache, die auch mich brennend interessiert. Der Kollege Dosch hat bereits umfassend über das erfreuliche Urteil des BGH auf seinem Blog berichtet. Bestätigt wurde, dass eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten in Ordnung geht. Die … Continue reading “BGH: Kündigung Fitnessstudio-Vertrag? Kein Problem mehr!”