Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 … Continue reading “Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –”

Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Im Anwaltsmeeting eben noch heiss diskutiert (da wir einen gleichgelagerten Fall betreuen) – nun liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf meinem Tisch und bestärkt mich in meinem Vorhaben, die Frage zur Störerhaftung im Familienverbund zum Bundesverfassungsgericht zu hieven, was nunmehr … Continue reading “Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte”