NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz?

Update: Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier der Weg zum Facebook-Webformular NetzDG Vorab: Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regelt (lediglich) das Verfahren, dass die Diensteanbieter wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube nun einhalten müssen, wenn strafbare Inhalte gemeldet werden. Das Gesetz kennt keine neuen Straftatbestände Das Gesetz kodifiziert die strafrechtlichen Vorschriften in einem neuen… NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz? weiterlesen

“Gesetz” gegen unseriöses Inkasso in Kraft

Unseriöse Inkassobüros gibt es wie Sand am Meer. Insbesondere im Filesharingsektor, wenn es um die Beitreibung von Forderungen aus Massenabmahnungen geht, tun sich immer wieder schwarze Schafe hervor, die mit Schufa-Einträgen drohen oder andere Formen der Nötigung praktizieren, obwohl dies meist unzulässig ist. Damit ist nun Schluss. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das bereits im letzten… “Gesetz” gegen unseriöses Inkasso in Kraft weiterlesen