Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!

  Nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, (TKG) die die Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen wie insbesondere Ermittlungsbehörden beinhalten, teilweise verfassungswidrig. Auskunftsberechtigte sind nach den Regeln der §§ 112, 113 … Continue reading “Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!”