Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz

Jahrelang hat es auf politischer Ebene keine Sau interessiert, das Internet. Im Rahmen der Urheberrechtsnovellen wurde es mal nebenbei angesprochen und ab und zu war die Rede von flächendeckenden Highspeedzugängen fürs ganze Volk. Bis eine kleine Schar von Freibeutern begann, die Landtage zu kapern. Seitdem ist das Internet in aller Munde. Als besonders Fortschrittlich wollen… Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz weiterlesen

Der Internetminister

Die CSU fordert auf Bundesebene die Schaffung eines Ministeriums für das Internet, einen Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft, so die deutschen Südländer. Die sozialen Christen erklären, dass die Netzpolitik ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder sei. Ein Minister sei daher dringend notwendig, der als Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren müsse, um ein freies und faires… Der Internetminister weiterlesen