Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder gar eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. So steht es… Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung weiterlesen

Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann

Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein. Döpfner äußerte sich in einem offenen Brief in der Welt am Sonntag wie folgt:… Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann weiterlesen

Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß

Online-Archiv

Das Jameda-Urteil des BGH ist nun im Volltext abrufbar, VI ZR 358/13. Die Klage des Arztes auf Löschung seines Eintrages wurde in allen Instanzen nachvollziehbar abgewiesen. Im Rahmen der Urteilsverkündung ist dabei etwas untergegangen, dass das Urteil die Ärzte nicht benachteiligt, sondern künftig diesbezüglich eher von einem stärkeren Schutz der Ärzte ausgegangen werden kann. Der… Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß weiterlesen

Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!

Wer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung: Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis… Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen! weiterlesen

Abmahnkanzlei kapituliert – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen

Den GGR Rechtsanwälten ist ein weiterer Sieg gegen die Abmahnkanzleien gelungen. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main vertraten wir einen Mandanten, der wegen angeblichen Filesharings eines Films eine einstweilige Verfügung zugestellt bekam. Verfahrenswert 17.000 €! Unser Mandant versicherte uns glaubhaft, die Rechtsverletzung nicht begangen und auch vorher keine Abmahnung erhalten zu haben. Wir legten daher… Abmahnkanzlei kapituliert – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen weiterlesen

FAREDS – 4 Wochen nach der Abmahnung kam die einstweilige Verfügung

Es ist immer wieder zu lesen, dass wenn man nichts gemacht hat, auch nicht auf eine Abmahnung reagieren soll. Das ist nicht ganz richtig. Gar keine Reaktion kann teuer werden, selbst wenn man weder als Täter noch als Störer für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftet. Abmahnung FAREDS – keine Reaktion und einstweilige Verfügung erhalten Erhält der… FAREDS – 4 Wochen nach der Abmahnung kam die einstweilige Verfügung weiterlesen

Abmahnung – Waffe der Zukunft bei Rechtsverletzungen

Seit dem Aufkommen der Abmahnungen wegen des illegalen Filesharings leidet der Ruf der Abmahnung als Instrument der Rechteverfolgung und Rechtssicherung. Es gehört mittlerweile fast schon zum guten Ton, einer Abmahnung ihre Rechtsmissbräuchlichkeit zu unterstellen. Armes Ding. Diese Sichtweise ist jedoch einseitig und wird der Überlegenheit der Abmahnung gegenüber den antiken Rechtsbehelfsalternativen nicht gerecht. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen… Abmahnung – Waffe der Zukunft bei Rechtsverletzungen weiterlesen

Nackt

“Die Quote heiligt die Mittel” heißt es so schön in der Fernsehwelt. Gesetze sind da oftmals störend. Aus diesem Grunde lassen sich Fernsehsender erfahrungsgemäß von den Gefilmten vorab eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Filmaufnahmen geben. Dies ist allerdings nicht immer der Fall. Insbesondere wenn größere Personengruppen gefilmt werden, wird die ein oder andere Einwilligung… Nackt weiterlesen

Der Burberry-Check-Schock

Die Burberry Limited kennt kein Pardon. Händler, die bspw. über ihren Internetshop bei Ebay Schals anbieten und verkaufen, die das Burberry-Check Muster aufweisen werden kostenpflichtig abgemahnt. In vielen Fällen liegt im Falle dieser Abmahnungen tatsächlich ein Verstoß gegen Artikel 9 GMVO vor. Die Burberry Limited gibt zu erkennen, dass die Händler keinen Anspruch darauf hätten, das… Der Burberry-Check-Schock weiterlesen

Ex-Geliebte verhindert „Recht und Gerechtigkeit“

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Veröffentlichung seines neuen Buches, das den Titel „Recht und Gerechtigkeit“ trägt verhindert. Das Buch ist auch eine Abrechnung mit Polizei und Justiz. „ Es ist unser Ziel, dass Falschbeschuldiger verurteilt und dass Justiz und Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden, dass es sich bei Tätern… Ex-Geliebte verhindert „Recht und Gerechtigkeit“ weiterlesen

Erste bekannte einstweilige Verfügung gegen Porno-Pranger der Kanzlei U+C

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Abgemahnten wehren, denen eine Veröffentlichung auf der von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Liste der Filesharer, die nicht zahlen wollen, droht. Wie der Kollege Peters in seinem Blog mitteilt, hat er für eine Mandantin vor dem Landgericht Essen (Az.: 4 O 263/12 vom 30.08.2012) eine einstweilige… Erste bekannte einstweilige Verfügung gegen Porno-Pranger der Kanzlei U+C weiterlesen

Papst nimmt Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung gegen Titanic zurück

Die Aufregung war groß, die Empörung über die Papst-Satire noch größer – zumindest auf Seiten des Heiligen Stuhls. Mit aller Härte wollte man gegen die Bösewichte der Titanic vorgehen. Und nun das: “Nach eingehenden Beratungen ist der Heilige Stuhl zur Entscheidung gelangt, eine Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic Verlag zu veranlassen.… Papst nimmt Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung gegen Titanic zurück weiterlesen

lange Beine – runde Bälle

Das Deutsche Fernsehballett unterliegt dem DFB vor Gericht. Das klingt nach Sommerloch. Die Zivilkammer des Münchner Landgerichts hatte dem Fernsehballett am Freitag per einstweiliger Verfügung die Verwendung der Abkürzung “DFB” unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt. „DFB“ kann für „Deutscher Fußball-Bund“ stehen und auch für „Deutsches Fernseh-Ballett“ – letzteres aber nur bis heute. Verwechslungsgefahr? Bälle und… lange Beine – runde Bälle weiterlesen

Neue Anwaltstaktik, mit einem Mahnbescheid eine einstweilige Verfügung bekämpfen

Es scheint immer mehr in Mode zu kommen, zum sinnlosen Gegenschlag auszuholen, wenn keine stichhaltigen Argumente vorliegen. Unser Mandant hat eine Firma abmahnen lassen, die Bilder von seiner Homepage, die exklusiv für ihn angefertigt wurden, kopiert und die eigene Homepage eingebunden haben. Die Abgabe  der Unterlassungserklärung wurde vom Gegner, der anwaltlich vertreten ist, mit dem… Neue Anwaltstaktik, mit einem Mahnbescheid eine einstweilige Verfügung bekämpfen weiterlesen

Gutem Willen gepaart mit Unfähigkeit folgt eine einstwillige Verfügung

Kommentarfunktionen in Blogs werden immer häufiger als Marketinginstrument missbraucht. Ähnlich wie bei Produktbewertungen in Online-Shops sind besonders positive oder negative Aussagen zu einem Produkt bzw. zu einer Dienstleistung mit Vorsicht zu genießen. Ein Mitarbeiter einer großen Versicherung hat in einem Blogkommentar folgende offensichtlich anbiedernde Aussage getätigt: “Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt.… Gutem Willen gepaart mit Unfähigkeit folgt eine einstwillige Verfügung weiterlesen