Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend

AGB Kündigung Schriftform

Der fliegende Gerichtsstand wird gerne herangezogen, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet werden soll. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ihren Ursprung im Internet haben, wird dann gerne ausgeführt, dass das angerufene Gericht zuständig sei, weil die als rechtsverletzend beanstandete … Continue reading “Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend”

Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand

eGK - elektronische Gesundheitskarte Datenschutz

In den letzten Tagen bin ich auffallend oft über meine Meinung zu den Grundsätzen und zur Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands in den Filesharing-Fällen befragt worden. Fakt ist ja, dass sich die Abmahnkanzleien die Gerichte für ihre Klagen nach Belieben aussuchen. … Continue reading “Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand”