Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend

Der fliegende Gerichtsstand wird gerne herangezogen, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet werden soll. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ihren Ursprung im Internet haben, wird dann gerne ausgeführt, dass das angerufene Gericht zuständig sei, weil die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung auch am Ort des angerufenen Gerichts abrufbar sei. Mit dieser Argumentation kann somit in… Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend weiterlesen

Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand

In den letzten Tagen bin ich auffallend oft über meine Meinung zu den Grundsätzen und zur Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands in den Filesharing-Fällen befragt worden. Fakt ist ja, dass sich die Abmahnkanzleien die Gerichte für ihre Klagen nach Belieben aussuchen. Dies war und ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Anlass genug, um sich nochmals vertieft mit… Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand weiterlesen