OVG Münster: Rundfunkbeitrag kann keiner entkommen und das ist verfassungsgemäß – wie lange noch?

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Der Rundfunkbeitrag wird von einem zu großen Teil der Bevölkerung nicht mehr getragen. Dies ist auf der einen Seite der technischen Entwicklung zu verdanken und zum anderen der fortgeschrittenen Selbstbestimmtheit der Menschen in Deutschland. Wenn dann ein Gericht zu verstehen gibt, dass niemand der Gebühr entkommen könne, dann ist das schlichtweg verachtend und ignorant. In… OVG Münster: Rundfunkbeitrag kann keiner entkommen und das ist verfassungsgemäß – wie lange noch? weiterlesen

Zahle Baby!

Kurioser Fall aus Bayern: Die einjährige Jule soll der GEZ mitteilen, wie viele Rundfunkgeräte sie in ihrem Haushalt bereithält und diese unverzüglich anmelden. Kein Witz, wohl aber eine Schlampigkeit, die auf die unzulängliche Arbeit eines Adresshändlers zurückgeht, dessen Dienste die GEZ in Anspruch nimmt. Solche Fälle gab es in jüngster Vergangenheit des öfteren – sogar Haustiere… Zahle Baby! weiterlesen

Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall

Der BGH (Az. VIII ZR 323/11) hat entschieden, dass es bei normalen Arbeit- und Anspruchsumfang bei einer 1,3-Regelgebühr bleibt. Diese aktuelle Entscheidung steht im Gegensatz zu den Entscheidungen des IX Senats (Az. IX ZR 110/10) und des VI Senats(Az. VI ZR 273/11), die auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten ein Geschäftsgebühr von 1,5 unter der Voraussetzung akzeptierten,… Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall weiterlesen

Baukastenschreiben mit Lücken kostet 750,00 EUR

Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmahnschreiben war ihm nicht bekannt. Er schickte seine Frau in die Garage, die sollte dort das Altpapier durchwühlen. Fehlanzeige! Wenn man sich das Erinnerungsschreiben des Kollegen etwas genauer anschaut, fällt auf, dass er scheinbar… Baukastenschreiben mit Lücken kostet 750,00 EUR weiterlesen