OVG Münster: Rundfunkbeitrag kann keiner entkommen und das ist verfassungsgemäß – wie lange noch?

Der Rundfunkbeitrag wird von einem zu großen Teil der Bevölkerung nicht mehr getragen. Dies ist auf der einen Seite der technischen Entwicklung zu verdanken und zum anderen der fortgeschrittenen Selbstbestimmtheit der Menschen in Deutschland. Wenn dann ein Gericht zu verstehen … Continue reading “OVG Münster: Rundfunkbeitrag kann keiner entkommen und das ist verfassungsgemäß – wie lange noch?”

Zahle Baby!

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Kurioser Fall aus Bayern: Die einjährige Jule soll der GEZ mitteilen, wie viele Rundfunkgeräte sie in ihrem Haushalt bereithält und diese unverzüglich anmelden. Kein Witz, wohl aber eine Schlampigkeit, die auf die unzulängliche Arbeit eines Adresshändlers zurückgeht, dessen Dienste die … Continue reading “Zahle Baby!”

Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall

EuGH kino.to

Der BGH (Az. VIII ZR 323/11) hat entschieden, dass es bei normalen Arbeit- und Anspruchsumfang bei einer 1,3-Regelgebühr bleibt. Diese aktuelle Entscheidung steht im Gegensatz zu den Entscheidungen des IX Senats (Az. IX ZR 110/10) und des VI Senats(Az. VI … Continue reading “Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall”

Baukastenschreiben mit Lücken kostet 750,00 EUR

Stoppt das Gaffertum

Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmahnschreiben war ihm nicht bekannt. Er schickte seine Frau in die Garage, die sollte dort das Altpapier durchwühlen. Fehlanzeige! … Continue reading “Baukastenschreiben mit Lücken kostet 750,00 EUR”