Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich

Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD … Continue reading “Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich”

Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG

Das gehört verboten. Weg mit der Lügenpresse! Wogegen dann aber demonstrieren? Die besten Wahrheiten lassen sich von den Unwahrheiten ableiten. Und wenn diese fehlen? Scheiße. Langeweile. Pegida braucht Gefahren, am besten dunkle. Die Lügenpresse wird also gebraucht. Zumindest als Ideengeber … Continue reading “Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG”

Information von Jedem als Grundrecht für Jeden

Inkasso Gesetz unseriös

Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den … Continue reading “Information von Jedem als Grundrecht für Jeden”

Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz

web_fuer_alle

Jahrelang hat es auf politischer Ebene keine Sau interessiert, das Internet. Im Rahmen der Urheberrechtsnovellen wurde es mal nebenbei angesprochen und ab und zu war die Rede von flächendeckenden Highspeedzugängen fürs ganze Volk. Bis eine kleine Schar von Freibeutern begann, … Continue reading “Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz”