Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten. Im Gegenteil. Gleichbehandlungspflicht § 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen… Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich weiterlesen
Schlagwort: Grundgesetz
Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG
Das gehört verboten. Weg mit der Lügenpresse! Wogegen dann aber demonstrieren? Die besten Wahrheiten lassen sich von den Unwahrheiten ableiten. Und wenn diese fehlen? Scheiße. Langeweile. Pegida braucht Gefahren, am besten dunkle. Die Lügenpresse wird also gebraucht. Zumindest als Ideengeber für die, die wissen, dass sie lügen. Die Mütter und Väter berufen sich auf die… Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG weiterlesen
Information von Jedem als Grundrecht für Jeden
Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verstanden werden aus denen sich keine Leistungsansprüche ableiten lassen, zumindest nicht direkt und schon… Information von Jedem als Grundrecht für Jeden weiterlesen
Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz
Jahrelang hat es auf politischer Ebene keine Sau interessiert, das Internet. Im Rahmen der Urheberrechtsnovellen wurde es mal nebenbei angesprochen und ab und zu war die Rede von flächendeckenden Highspeedzugängen fürs ganze Volk. Bis eine kleine Schar von Freibeutern begann, die Landtage zu kapern. Seitdem ist das Internet in aller Munde. Als besonders Fortschrittlich wollen… Kampf dem Freibier und der Ansturm des Internets aufs Grundgesetz weiterlesen