Hotel-AGB: 500 Dollar für jede negative Bewertung auf Internetportalen

Auskunftsanspruch Persönlichkeitsrecht

Mike Blumenthal berichtet auf seinem Blog von einem kuriosen Fall. Ein New Yorker Hotel lies sich von seinen Hotelgästen über entsprechende AGB zusichern, keine negativen Online-Bewertungen abzugeben. Für den gegenteiligen Fall ließ sich das Hotel eine “Strafzahlung” von 500 Dollar von den Hotelgästen zusichern.  Die Folge: Der Fall wurde publik und es hagelte schlechte Bewertungen… Hotel-AGB: 500 Dollar für jede negative Bewertung auf Internetportalen weiterlesen

Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten… Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0? weiterlesen