Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden

Google Suchmaschinenmonopol

Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im Falle rechtswidriger Verletzungen es muss eine Gesamtabwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht… Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden weiterlesen

Nachricht von einem Paralegalen

Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht für die Inhalte verantwortlich ist, die man so in den Suchmaschinen findet. Paralegals sind Menschen,… Nachricht von einem Paralegalen weiterlesen

Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer

Bei Freebooting geht es nicht um das Einbetten (Embedding) eines YouTube Links in einen Facebook-Post, was legal ist, sondern um das illegale Hochladen eines YouTube Videos auf die Facebook-Server. Wir müssen hierbei nicht um den heißen Brei herumreden, das unlizenzierte Hochladen eines YouTube Videos auf Facebook ist eine Urheberrechtsverletzung, die abgemahnt werden kann. Finanzielle Verluste… Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer weiterlesen

Recht auf Datenlöschung wird „Gesetz“ – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?

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Wie sieht mein Recht auf Datenlöschung künftig aus? Das Recht auf Datenlöschung soll in der künftigen EU-Datenschutzverordnung ausdrücklich verankert werden. Bisher gibt es nur die Rechtsprechung des EuGH hierzu (Recht auf Vergessenwerden). Künftig müssen Facebook, Google und Co. die Nutzer fragen, ob er/sie mit der weiteren Nutzung der personenbezogenen Daten einverstanden  ist und dem Nutzer… Recht auf Datenlöschung wird „Gesetz“ – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne? weiterlesen

Wollt ihr die totale Löschung?

Die Presse- und Meinungsfreiheit soll gestärkt werden. Uih, das hört sich aber toll an. Künftig sollen auch die Urheber der Texte gehört werden, bevor es zu einer Blockierung der Links aus den Suchergebnissen kommt, so die Bundesregierenden. Sinngemäß könnte die Frage an die Urheber und Seitenbetreiber lauten: Wollt ihr die totale „Löschung“ der Google-Links?  Heiheihei. Nicht… Wollt ihr die totale Löschung? weiterlesen

Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt?

Ärzte, Hotels, Restaurants und Arbeitgeber haben es schwer im Zeitalter der Bewertungsportale. Anonyme Laienkritiker gibt es mittlerweile mehr als Bazillen und Bakterien in einem klassischen Wartezimmer eines Landarztes. Es wird bewertet was das Zeug hält. Anonym versteht sich. Und wenn den „Kritikern“ nichts mehr einfällt, dann hat der Arzt eben eine Alkoholfahne. Das zieht immer und… Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt? weiterlesen

hey, Google ich hab dich lieb…

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Gestern Abend erst hast du mir geschrieben, dass du mir zu liebe einen ganzen Schrank voller URLs in den europäischen Versionen der Google-Suchergebnisse für Suchanfragen blockieren wirst, die sich auf den Namen einer meiner Mandanten beziehen. Dafür Danke ich dir und ich hoffe, dass es nicht nur daran lag, dass eine prominente Dame beteiligt war.… hey, Google ich hab dich lieb… weiterlesen

1&1 Datenskandal – Übermittlung anwaltlicher Korrespondenz an gefakten Email-Account-Inhaber

Für einen gewerblichen Mandanten haben wir die Deaktivierung einer Email-Adresse gegenüber 1&1 durchgesetzt. Grund: Der Email-Account wurde für eine Diffamierungskampagne missbraucht. Der Täter nutzte den Namen unserer Mandantschaft als Email-Adresse, sodass die Empfänger der Emails davon ausgehen mussten, dass unsere Mandantschaft für den Inhalt verantwortlich sei. Zudem gab der Täter bei der Registrierung den Namen… 1&1 Datenskandal – Übermittlung anwaltlicher Korrespondenz an gefakten Email-Account-Inhaber weiterlesen

Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH???

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Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google Inc.hafte. Dies stehe ja auch so im Impressum. Da kann man viel reinschreiben in so… Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH??? weiterlesen

Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google

Weltweiter Löschungsanspruch  Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht einen weltweiten Löschanspruch gegen Google. Ein lediglich europaweiter Löschungsanspruch würde den effektiven Rechtsschutz aushöhlen. Dem ist zuzustimmen.  Fachanwalt Gulden:  „Lediglich ein europaweiter Löschanspruch würde dem Urteil des EuGH die Zähne ziehen. Effektiver Rechtsschutz ist nur über eine weltweite Löschungsverpflichtung zu erreichen. Das Urteil selbst ist schrankenlos formuliert.“ Die Vorschläge… Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google weiterlesen

LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet

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In Zusammenhang mit einem aktuellen Klageverfahren vor dem LG Hamburg, in dem wir für einen Mandanten Google Germany auf Löschung von Links aus Suchergebnissen verklagt haben, wurde uns nun ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus einem Prozesskostenhilfeverfahren übermittelt. Die Prozesskostenhilfe wurde versagt, da die begehrte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, 7 W 99/14… LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet weiterlesen

Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung

Bewertung

Arzt klagt vor dem BGH gegen Jameda  Der BGH wird in einigen Tagen darüber zu entscheiden haben, ob ein Arzt vom Betreiber des Bewertungsportals Jameda verlangen kann, aus dem Bewertungsportal gelöscht zu werden. Der Grund für die Klage des Arztes ist nicht etwa eine Anhäufung schlechter Bewertungen, nein. Der Arzt will schlichtweg nicht von einem Bewertungsportal… Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung weiterlesen

Google – Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen – Recht auf Vergessenwerden

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Recht auf Vergessenwerden im Internet Recht auf Vergessenwerden im Internet – Google geht in die Offensive und bitte die Öffentlichkeit um Mithilfe, was, wann, wie und warum gelöscht werden sollte oder auch nicht.  Google fragt die Öffentlichkeit unter anderem abstrakt zu ihrer Meinung über das Urteil des EuGH, das den Stein des Vergessenwerdens erst ins… Google – Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen – Recht auf Vergessenwerden weiterlesen

Google Suchergebnisse – Anspruch auf weltweite Löschung?

Google Suchmaschinenmonopol

  Google löscht derzeit erste Suchergebnisse. Nicht alle. Aus diesem Grunde haben wir für einen Mandanten eine erste Klage auf Löschung von Suchergebnissen vor dem LG Hamburg eingereicht. Wir erhoffen uns von diesem Verfahren Rechtsklarheiten für künftige Fälle, so auch zu der Frage, ob Personen, die von einer unliebsamen Indexierung betroffen sind, auch einen Anspruch… Google Suchergebnisse – Anspruch auf weltweite Löschung? weiterlesen

Erste Klage gegen Google wegen Löschung von Suchergebnissen von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte eingereicht

Klage Google Monopol

Update: Die Klage gegen Google ist nun rechtshängig. Google hat nunmehr vier Wochen Zeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen und anzuzeigen, ob Google sich gegen die Klage verteidigen möchte. Der erste Verhandlungstermin wurde auf den 05. Dezember 2014 gelegt. Update: Das LG Hamburg hat heute den Eingang der Klage gegen Google auf Löschung der Links… Erste Klage gegen Google wegen Löschung von Suchergebnissen von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte eingereicht weiterlesen

Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“

Google Suchmaschinenmonopol

Google musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu einem Blogeintrag, in dem er mit einer religiösen Sektengemeinschaft in Verbindung gebracht wurde.   Einer Klage auf Löschung der Suchergebnisse steht nun in… Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“ weiterlesen

Welche Daten muss Google löschen?

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Das Google Urteil des EuGH hat mächtig Staub aufgewirbelt in den letzten Tagen und keiner weiß so genau, welche Auswirkungen dieses Urteil in Deutschland und in Europa haben wird. In jedem Fall wird dem Urteil weltweite Beachtung geschenkt. Anfragen von der New York Times haben auch wir nicht jeden Tag 🙂 Nun wollen wir uns… Welche Daten muss Google löschen? weiterlesen

8 aus 3.000

Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen aus den Suchergebnissen gelöscht. Ein mäßiger Erfolg.Tippt man nun die ersten fünf Buchstaben ihres Vornamens in die Suchleiste ein (Betti) schlägt Google… 8 aus 3.000 weiterlesen

Google-Landeschef in Knast, weil YouTube-Videos nicht gesperrt wurden

Ein brasilianisches Gericht hat Haftbefehl gegen den brasilianischen Google-Landeschef erlassen, weil die Google-Tochter YouTube sich geweigert hatte, ein Video zu sperren, in dem die Persönlichkeitsrechte eines lokalen Politikers verletzt wurden. Der Politiker wurde in dem Video nach Aussagen des Gerichts „verleumdet, beleidigt und diffamiert“. Das Gericht sah Google hier in der Haftung für das Einstellen der… Google-Landeschef in Knast, weil YouTube-Videos nicht gesperrt wurden weiterlesen