Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden

Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im … Continue reading “Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden”

Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer

Bei Freebooting geht es nicht um das Einbetten (Embedding) eines YouTube Links in einen Facebook-Post, was legal ist, sondern um das illegale Hochladen eines YouTube Videos auf die Facebook-Server. Wir müssen hierbei nicht um den heißen Brei herumreden, das unlizenzierte … Continue reading “Freebooting – Facebook macht YouTubern das Leben schwer”

Recht auf Datenlöschung wird “Gesetz” – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?

Wie sieht mein Recht auf Datenlöschung künftig aus? Das Recht auf Datenlöschung soll in der künftigen EU-Datenschutzverordnung ausdrücklich verankert werden. Bisher gibt es nur die Rechtsprechung des EuGH hierzu (Recht auf Vergessenwerden). Künftig müssen Facebook, Google und Co. die Nutzer … Continue reading “Recht auf Datenlöschung wird “Gesetz” – Welche Ansprüche haben Nutzer von Facebook, Google und Co. gegen Internetkonzerne?”

Wollt ihr die totale Löschung?

Die Presse- und Meinungsfreiheit soll gestärkt werden. Uih, das hört sich aber toll an. Künftig sollen auch die Urheber der Texte gehört werden, bevor es zu einer Blockierung der Links aus den Suchergebnissen kommt, so die Bundesregierenden. Sinngemäß könnte die … Continue reading “Wollt ihr die totale Löschung?”

Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt?

Ärzte, Hotels, Restaurants und Arbeitgeber haben es schwer im Zeitalter der Bewertungsportale. Anonyme Laienkritiker gibt es mittlerweile mehr als Bazillen und Bakterien in einem klassischen Wartezimmer eines Landarztes. Es wird bewertet was das Zeug hält. Anonym versteht sich. Und wenn den … Continue reading “Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt?”

1&1 Datenskandal – Übermittlung anwaltlicher Korrespondenz an gefakten Email-Account-Inhaber

Für einen gewerblichen Mandanten haben wir die Deaktivierung einer Email-Adresse gegenüber 1&1 durchgesetzt. Grund: Der Email-Account wurde für eine Diffamierungskampagne missbraucht. Der Täter nutzte den Namen unserer Mandantschaft als Email-Adresse, sodass die Empfänger der Emails davon ausgehen mussten, dass unsere … Continue reading “1&1 Datenskandal – Übermittlung anwaltlicher Korrespondenz an gefakten Email-Account-Inhaber”

Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH?

Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google … Continue reading “Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH?”

Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google

Google muss löschen

Weltweiter Löschungsanspruch  Die Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht einen weltweiten Löschanspruch gegen Google. Ein lediglich europaweiter Löschungsanspruch würde den effektiven Rechtsschutz aushöhlen. Dem ist zuzustimmen.  Fachanwalt Gulden:  “Lediglich ein europaweiter Löschanspruch würde dem Urteil des EuGH die Zähne ziehen. Effektiver Rechtsschutz ist … Continue reading “Artikel-29-Datenschutzgruppe fordert zu Recht weltweiten Löschanspruch gegen Google”

LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet

In Zusammenhang mit einem aktuellen Klageverfahren vor dem LG Hamburg, in dem wir für einen Mandanten Google Germany auf Löschung von Links aus Suchergebnissen verklagt haben, wurde uns nun ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus einem Prozesskostenhilfeverfahren übermittelt. Die Prozesskostenhilfe … Continue reading “LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet”

Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung

Arzt klagt vor dem BGH gegen Jameda  Der BGH wird in einigen Tagen darüber zu entscheiden haben, ob ein Arzt vom Betreiber des Bewertungsportals Jameda verlangen kann, aus dem Bewertungsportal gelöscht zu werden. Der Grund für die Klage des Arztes … Continue reading “Jameda Klage vor dem BGH – VI ZR 358/13 – Recht auf mediale Selbstbestimmung”

Google – Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen – Recht auf Vergessenwerden

Recht auf Vergessenwerden im Internet Recht auf Vergessenwerden im Internet – Google geht in die Offensive und bitte die Öffentlichkeit um Mithilfe, was, wann, wie und warum gelöscht werden sollte oder auch nicht.  Google fragt die Öffentlichkeit unter anderem abstrakt … Continue reading “Google – Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen – Recht auf Vergessenwerden”

Google Suchergebnisse – Anspruch auf weltweite Löschung?

  Google löscht derzeit erste Suchergebnisse. Nicht alle. Aus diesem Grunde haben wir für einen Mandanten eine erste Klage auf Löschung von Suchergebnissen vor dem LG Hamburg eingereicht. Wir erhoffen uns von diesem Verfahren Rechtsklarheiten für künftige Fälle, so auch … Continue reading “Google Suchergebnisse – Anspruch auf weltweite Löschung?”

Erste Klage gegen Google wegen Löschung von Suchergebnissen von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte eingereicht

Update: Die Klage gegen Google ist nun rechtshängig. Google hat nunmehr vier Wochen Zeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen und anzuzeigen, ob Google sich gegen die Klage verteidigen möchte. Der erste Verhandlungstermin wurde auf den 05. Dezember 2014 gelegt. Update: … Continue reading “Erste Klage gegen Google wegen Löschung von Suchergebnissen von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte eingereicht”

Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“

Google musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu einem Blogeintrag, in dem er mit einer religiösen … Continue reading “Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“”

Welche Daten muss Google löschen?

Das Google Urteil des EuGH hat mächtig Staub aufgewirbelt in den letzten Tagen und keiner weiß so genau, welche Auswirkungen dieses Urteil in Deutschland und in Europa haben wird. In jedem Fall wird dem Urteil weltweite Beachtung geschenkt. Anfragen von … Continue reading “Welche Daten muss Google löschen?”

8 aus 3.000

Porno-Streaming

Bettina Wulff findet die automatische Vervollständigungsfunktion (google suggest) der Suchmaschine Google nicht schön. Aus diesem Grunde verklagte sie den Suchmaschinenkonzern. Mehr als 3.000 Einträge sollte Google löschen. Ganze acht Einträge wurden bisher aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen aus den Suchergebnissen gelöscht. Ein mäßiger Erfolg.Tippt … Continue reading “8 aus 3.000”

Google-Landeschef in Knast, weil YouTube-Videos nicht gesperrt wurden

Google Scientology, Plagiate, Waffenhandel, Affären

Ein brasilianisches Gericht hat Haftbefehl gegen den brasilianischen Google-Landeschef erlassen, weil die Google-Tochter YouTube sich geweigert hatte, ein Video zu sperren, in dem die Persönlichkeitsrechte eines lokalen Politikers verletzt wurden. Der Politiker wurde in dem Video nach Aussagen des Gerichts “verleumdet, … Continue reading “Google-Landeschef in Knast, weil YouTube-Videos nicht gesperrt wurden”