NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz?

Update: Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier der Weg zum Facebook-Webformular NetzDG Vorab: Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regelt (lediglich) das Verfahren, dass die Diensteanbieter wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube nun einhalten müssen, wenn strafbare Inhalte gemeldet werden. Das Gesetz kennt keine neuen Straftatbestände Das Gesetz kodifiziert die strafrechtlichen Vorschriften in einem neuen… NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz? weiterlesen

Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert. Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt. Lutz Bachmann fragte von der Bühne in die Runde: „Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie… Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig weiterlesen