“…alles nur gekauft…” = einstweilige verfügung

Das OLG Frankfurt hat aktuell wichtige Aussagen zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen auf Facebook getroffen,OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013, 16 W 21/13, Quelle JurPc   Nach Ansicht der Frankfurter Richter kann die Äußerung “Ist ja fast ein Schnäppchen …. 20.000 … Continue reading ““…alles nur gekauft…” = einstweilige verfügung”

“Gefällt mir” – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht?

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Golem berichtete über einen Fall in den USA, in dem ein Gericht entschied, dass die Betätigung des “Gefällt-mir”-Buttons keine Meinungsäußerung im Sinne der US-Verfassung darstellen würde. Es fehle eine “ausreichende Äußerung, um den Schutz der Verfassung zu genießen”, so das Gericht. Die … Continue reading ““Gefällt mir” – Ist das eine Meinungsäußerung oder nicht?”