Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an… Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 – weiterlesen

Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus?

Extreme Äußerungen können in den schlimmsten Fällen zu strafbaren Gewalttaten führen. Immer lauter wird der verbale Widerstand gegen die Zunahme an Flüchtlingsströmen nach Mitteleuropa. Der verbale Widerstand in diesem Zusammenhang ist nicht neu. “Ausländer raus” – so der Leitspruch der Gegner, die Ängste mit dem Zustrom verbinden. Nun mehren sich aber auch die Gewalttaten. Flüchtlingsheime… Fremdenhass und Meinungsfreiheit – Nazi-Kommentare raus? weiterlesen

Muhammad Sex Simulator 2015 – strafbare Let’s Play Videos und Software auf YouTube & Co.

Der “Muhammad Sex Simulator 2015” soll nach Angaben des Programmierers das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstreichen. Es stellt sich daher die Frage, ob dieses “Spiel”, das den islamischen Propheten Mohammed bei verschiedenen Sexualpraktiken (Oral, Anal, Gruppensex, Natur-Sekt und Kaviar-Spiele) mit Tieren und Männern zeigt, auch in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt ist oder ob die Verbreitung des Videos… Muhammad Sex Simulator 2015 – strafbare Let’s Play Videos und Software auf YouTube & Co. weiterlesen

Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?

Verpixelung – Bearbeitung – Zitatrecht – Änderungsverbot Unser Kooperationspartner Mimikama.at haben es sich zur Aufgabe gemacht, Abofallen, Spam-Mails, Falschmeldungen oder schädliche Links insbesondere auf Facebook ausfindig zu machen und die User davor zu warnen. Diese Aktivitäten gefallen nicht jedem. Wie man sich vorstellen kann, sind die bspw. die Betreiber von Facebook-Abo-Fallen nicht besonders amused über… Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht? weiterlesen

Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil

zeugnisverweigerung filesharing

In einem Rechtsstreit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertraten wir den Kläger – einen Lehrer und Kommunalpolitiker – vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dem Beklagten, einem Studenten und Juden, der mit unserem Mandanten bis dahin überhaupt nichts zu tun hatte, missfielen wohl einige Äußerungen, die unser Mandant im Rahmen einer kontrovers diskutierten Debatte innerhalb einer… Über Antisemiten, Juden und Freundschaften mit Neonazis – LG Frankfurt mit fragwürdigem Urteil weiterlesen

Kann das islamkritische Video „Die Unschuld der Muslime“ verboten werden?

Der Film „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime)  wurde in den Vereinigten Staaten von einem koptischen Christen und einer rechten evangelikalen Gruppe produziert. Der Film, der in der arabischen Wüste spielt, verunglimpft den Propheten Mohammed, indem dieser als homosexueller Ehebrecher dargestellt wird. Muslime werden in dem Video als unmoralisch und gewalttätig gezeigt. Auf YouTube… Kann das islamkritische Video „Die Unschuld der Muslime“ verboten werden? weiterlesen

Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss

Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündigte hat das Video mit den Worten  „Hm, mal überlegen.… Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss weiterlesen

Die Geister, die ich rief… – sich selbst weggefiltert

Meinungsfreiheit, Opposition und Regimekritik ist in vielen Staaten nicht besonders beliebt. Das böse freie Internet ist vielen Regierungen (Diktaturen) ein Dorn im Auge. Ausschließlich zum Schutze seine Bevölkerung versucht man mit Filtern der Hydra Internet Herr zu werden. Die Verwendung von Software, die eine Umgehung der Filter ermöglicht, ist selbstverständlich verboten. Scheinbar macht die eingesetzte… Die Geister, die ich rief… – sich selbst weggefiltert weiterlesen