Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte

Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014. Zudem soll er den gleichen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen haben. Es geht in dem Verfahren insbesondere um die… Warum sich Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung auf Facebook strafbar gemacht haben könnte weiterlesen

Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert. Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt. Lutz Bachmann fragte von der Bühne in die Runde: “Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie… Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig weiterlesen

Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG

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Das gehört verboten. Weg mit der Lügenpresse! Wogegen dann aber demonstrieren? Die besten Wahrheiten lassen sich von den Unwahrheiten ableiten. Und wenn diese fehlen? Scheiße. Langeweile. Pegida braucht Gefahren, am besten dunkle. Die Lügenpresse wird also gebraucht. Zumindest als Ideengeber für die, die wissen, dass sie lügen. Die Mütter und Väter berufen sich auf die… Lügenpressefreiheit muss im Grundgesetz verankert werden, Artikel 5 a GG weiterlesen