Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an… Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 – weiterlesen

Live-Streaming ist die Zukunft – muss die Gesetzeslage angepasst werden?

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Jetzt drängt scheinbar laut dem Caschy Blog auch YouTube Live auf den Live-Streaming-Markt. Periscope (Twitter), YouTube Live, Facebook Live, Meerkat, Twitch, YouNow, usw. nehmen eine immer wichtigere Bedeutung in unserem Alltag ein. Periscope haben schon über 10.000.000 Nutzer. Ich gehe davon aus, dass es in zwei bis drei Jahren für die breite Masse vollkommen normal… Live-Streaming ist die Zukunft – muss die Gesetzeslage angepasst werden? weiterlesen

Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung

Medienberichten zu Folge, soll die Livestreaming Funktion nur verifizierten Seiten zur Verfügung stehen. Wer ein bestätigtes Benutzerkonto hat, wie Politikern, Stars oder Sportler kann loslegen. Was ist rechtlich zu beachten? So einfach wie die Streaming-Apps zu installieren und zu bedienen sind, so zahlreich sind die möglichen Rechtsverletzungen, insbesondere aus den Bereichen Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen… Facebook Livestream – 6 Grundsätze zur legalen Nutzung weiterlesen

Überwachung der Arbeitnehmer durch Fitnessapps – Befehl vom Chef – ansonsten Kündigung

Was ist da draußen los? In den USA und anderen westlichen Ländern wie Großbritannien werden Arbeitnehmer immer stärker mit Fitness Trackern überwacht. Sogar der Gemütszustand und die Schlafdauer werden getrackt und sollen Aufschluss über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer geben, so berichtet die Frankfurter Rundschau zum Thema Fitness Tracker und Datenschutz. Die Arbeitnehmer finden das gut,… Überwachung der Arbeitnehmer durch Fitnessapps – Befehl vom Chef – ansonsten Kündigung weiterlesen

GermanWings 4U9525 – Deutschland ist gespalten aufgrund (un-)rechtmäßiger Berichterstattung?!

In unserem Artikel „Co-Pilot – GermanWings 4U9525 – die Hetze geht los“ und unserem YouTube Video „Hetze gegen Co-Pilot GermanWings 4U9525 strafbar!?“ haben wir unserer Ansicht nach relativ sachlich darauf hingewiesen, dass man mit manchen Äußerungen wegen § 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegenüber dem Co-Piloten, dessen Angehörigen oder den anderen Opfern vorsichtig sein… GermanWings 4U9525 – Deutschland ist gespalten aufgrund (un-)rechtmäßiger Berichterstattung?! weiterlesen

Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt?

Ärzte, Hotels, Restaurants und Arbeitgeber haben es schwer im Zeitalter der Bewertungsportale. Anonyme Laienkritiker gibt es mittlerweile mehr als Bazillen und Bakterien in einem klassischen Wartezimmer eines Landarztes. Es wird bewertet was das Zeug hält. Anonym versteht sich. Und wenn den „Kritikern“ nichts mehr einfällt, dann hat der Arzt eben eine Alkoholfahne. Das zieht immer und… Bewertungsportale – Krebsgeschwür der digitalen Welt? weiterlesen

YouNow kenn ich nicht, solltest du aber – das Dilemma der Social Media Ignoranten

Dies liegt auch häufig an der verbohrten Ignoranz unser eins. Was die Jugend da macht, wird häufig einfach belächelt. Dabei lacht sich die Jugend über uns kaputt – über uns die Social Media Analphabeten. Viele möchten ein Auge auf ihre Sprösslinge werfen und werden deshalb nach Jahren Mitglied bei Facebook. Nur komisch, dass sich die… YouNow kenn ich nicht, solltest du aber – das Dilemma der Social Media Ignoranten weiterlesen

Facebooks Jahresrückblick – algorithmische Grausamkeit oder menschliche Dummheit? rechtlich zulässig jedenfalls!

Facebook liefert gleich ein fertiges Paket. Das war dein Jahr. Schau es dir an. Wie glücklich und zufrieden du bist, schönes Menschlein. Die Zusammenstellung des Rückblicks erfolgt dabei durch Algorithmen, nicht durch warmherzige Freunde. Daraus resultieren unschöne Rückblicke, wie der Fall Eric Meyer zeigt. Spiegel Online berichtete hierüber. Wer ist nun der Böse? Facebook oder doch… Facebooks Jahresrückblick – algorithmische Grausamkeit oder menschliche Dummheit? rechtlich zulässig jedenfalls! weiterlesen

Mugshots – Verbrecherfotos aus Google entfernen

Mugshots… …Bilder von frisch Festgenommenen im Netz – ein Problem auch für Google. In den USA läuft einiges anders als in Deutschland. So auch die Handhabung der Pressefreiheit. Problem: Mugshots In den USA werden bei jeder Verhaftung Fotos von den frisch festgenommen Verdächtigen gemacht (sog. Mugshots). Es handelt sich dabei nicht um Fahndungsfotos, da die… Mugshots – Verbrecherfotos aus Google entfernen weiterlesen

Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners – als Beweismittel zudem nicht zulässig

Online-Archiv

Das AG München hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das heimliche Mithören eines Telefonats die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners verletze. Zudem stellte das AG München fest, dass die heimliche Observation auch nicht gerechtfertigt sei, um an ein Beweismittel zu kommen und könne daher auch nicht im Zivilprozess verwertet werden. Das Mithören eines Telefonats sei… Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners – als Beweismittel zudem nicht zulässig weiterlesen

Ein Geschenk für alle Kollegen aus dem grünen Bereich

In unserer täglichen Praxis haben wir uns jahrelang darüber geärgert, dass sich die Dokumentation von Rechtsverstößen im Internet doch recht umständlich gestaltet, wenn man auf Nummer sicher gehen will.  Weit und breit konnten wir keine Anwendung finden, die unseren (einfachen) Wünschen entsprach: Screen-Shot einer Website per Mausklick  anfertigen, der gleichzeitig die Atomzeit mitloggt und dokumentiert.… Ein Geschenk für alle Kollegen aus dem grünen Bereich weiterlesen

Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0?

Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten… Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0? weiterlesen

Begehe ich eine Urheberrechtsverletzung, wenn ich ein Foto meines neuen Tattoos ins Internet stelle?

Der Sommer steht vor der Tür und viele Menschen wollen sich mit Körpermotiven verschönern. Diese Tattoos wollen auch im Internet gezeigt werden. Kein Problem, gehört das Tattoo nun doch zum eigenen Körper! Ist das wirklich so? Urheberrechtliche Nutzung von Tattoos Für Tätowierungen besteht in der Regel ein urheberrechtlicher Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr.… Begehe ich eine Urheberrechtsverletzung, wenn ich ein Foto meines neuen Tattoos ins Internet stelle? weiterlesen

Heino ein Nazi? – hier die rechtliche Einschätzung zum Vorwurf

Popstar Jan Delay titulierte den einstigen Volksmusiker und jetzigen Rocker Heino in einem Interview als „Nazi“. Im Interview mit diepresse.com sagte er wörtlich über Heino: „Alle sagten plötzlich: Ist doch lustig, ist doch Heino. Nee, das ist ein Nazi. Das vergessen die meisten Leute, wenn die Leute über Heino reden. Der Typ hat in Südafrika… Heino ein Nazi? – hier die rechtliche Einschätzung zum Vorwurf weiterlesen

Umstrittener Anwalt, Winkeladvocat, Heuchler

Im Zeitalter der neuen Medien werden auch immer öfter Anwälte verbal angegriffen. Der ein oder andere Kollege mag sich dies selbst zuzuschreiben haben. Dennoch: Auch Anwälte sind in der Regel Menschen, die vom Gesetz geschützt werden können. Dies ist jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall zeigt. Ein Rechtsanwalt, über den es in einem… Umstrittener Anwalt, Winkeladvocat, Heuchler weiterlesen

Drohnen greifen Privatsphäre von oben an – Quadrocopteraufnahmen illegal und strafbar?

Drohnen greifen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern an? Illegal und strafbar? Noch vor wenigen Jahren wusste kaum jemand, was ein Qudrocopter ist. Heute verkaufen sich die kleinen Flugkünstler auch an den privaten „Filmer“. Das Einsatzgebiet ist unerschöpflich, ebenso wie die rechtlichen Probleme, die durch den Einsatz der Privatdrohnen entstehen. Mal eben über Nachbars Haus geflogen und… Drohnen greifen Privatsphäre von oben an – Quadrocopteraufnahmen illegal und strafbar? weiterlesen

„Hamburger Brauch? Wir sind doch nicht in Hamburg?!“

Diese Woche vor einem kleinen Amtsgericht im Taunus: Mündliche Verhandlung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Beklagte weigert sich, eine Unterlassungserklärung mit Strafbewehrung abzugeben. Der Grund: Sie will nichts zahlen. Die von unserer Partei geforderte Vertragsstrafenandrohung von 5.100 Euro sei zu hoch bemessen. Darüber lässt sich streiten. „2.500?“ „Nein, zu hoch.“ „1.000?“ „Nein zu hoch.“… „Hamburger Brauch? Wir sind doch nicht in Hamburg?!“ weiterlesen

Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend

Der fliegende Gerichtsstand wird gerne herangezogen, wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet werden soll. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ihren Ursprung im Internet haben, wird dann gerne ausgeführt, dass das angerufene Gericht zuständig sei, weil die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung auch am Ort des angerufenen Gerichts abrufbar sei. Mit dieser Argumentation kann somit in… Persönlichkeitsrecht und fliegender Gerichtsstand – Abrufbarkeit der Internetveröffentlichung nicht ausreichend weiterlesen

Nackt

„Die Quote heiligt die Mittel“ heißt es so schön in der Fernsehwelt. Gesetze sind da oftmals störend. Aus diesem Grunde lassen sich Fernsehsender erfahrungsgemäß von den Gefilmten vorab eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Filmaufnahmen geben. Dies ist allerdings nicht immer der Fall. Insbesondere wenn größere Personengruppen gefilmt werden, wird die ein oder andere Einwilligung… Nackt weiterlesen

Wir veröffentlichen deinen Namen, illegaler Pornoverteiler / Abgemahnter der nicht zahlen will!

U+C Rechtsanwälte kündigen auf ihrer Homepage an, eventuell ab dem 01.09.2012 Namen von Abgemahnten, mit denen sie noch keine Einigung treffen konnten, auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen und rechtfertigen den Schritt mit einem Urteil des BVerfG (1 BvR 1625/06). Dem Großteil der U+C Gegner wird vorgeworfen, illegal über Tauschbörsen einen oder mehrere Pornos verbreitet zu… Wir veröffentlichen deinen Namen, illegaler Pornoverteiler / Abgemahnter der nicht zahlen will! weiterlesen

Ich bin nicht tot

Mordfall in einer Berliner Studenten-WG. Hannah ist tot. Bild berichtet und liefert auch gleich ein Foto der Toten. Die „Tote“ wundert sich, als sie von Bekannten mehrere panische SMS erhält, denn sie befindet sich bei bester Gesundheit. Es scheint nicht nur eine Person in Deutschland auf den Namen Hannah zu hören. Die lebende Tote Hannah… Ich bin nicht tot weiterlesen

Marina Keegan – mediale Ausschlachtung einer Toten

Scheinbar die ganze Welt trauert um Marina Keegan – eine junge Studentin, die bei einem Autounfall ums Leben kam und vor wenigen Tagen noch keinen relevanten Bekanntheitsgrad besaß. Dies hat sich mit ihrem Ableben schlagartig geändert. Nicht der Autounfall führte dabei zum Bekanntwerden post mortem, sondern die Veröffentlichung einer Rede, die die Studentin anlässlich ihres… Marina Keegan – mediale Ausschlachtung einer Toten weiterlesen

Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss

Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündigte hat das Video mit den Worten  „Hm, mal überlegen.… Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss weiterlesen

Oh mein Gott, ich bin im Fernsehen… – tun Sie was!

Die einen drängen sich ins Fernsehen (Talkshows, Reality-Dokus), um gegen ein geringes Entgelt ihren Nonsens loszuwerden, andere arbeiten Jahre darauf hin, um als Schauspieler ihren Lebensunterhalt zu verdienen und eine nicht unbeachtliche Schar landet im TV, obwohl sie dies nie wollten. Unser Mandant ist einer der unfreiwilligen Fernsehstars. Beim Bäcker wurde er darauf angesprochen. „Du… Oh mein Gott, ich bin im Fernsehen… – tun Sie was! weiterlesen

Eine gerichtlich bestätigte Affäre

Desireé Nick hat hier offenbar weniger Hemmungen als andere: Als Prinzessin Thyra von Hannover öffentlich die Beziehung zwischen der Entertainerin und ihrem Gemahl Heinrich abstritt, begab sie sich auf den Rechtsweg. Sie erreichte tatsächlich, dass die Prinzessin das G’spusi ihres Mannes mit seiner Ex-Frau Desirée nicht mehr öffentlich als von dieser erfunden bezeichnen darf.