Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Auskunftsanspruch Persönlichkeitsrecht

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen

Wann und wie kann man gegen Rachevideos vorgehen – der Irrtum des „Young Billionaire“?

Die Technik und Verbreitungsplattformen entwickeln sich weiter und im Gleichschritt auch die Rachemethoden diverser Subjekte. Rachepornos sind seit einigen Jahren der letzte Schrei, welche nicht nur moralisch höchst verwerflich sind, sondern auch massive strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen für den Rächer haben können. Es muss ja nicht immer gleich ein Racheporno sein. Manche erzählen intime Geschichten… Wann und wie kann man gegen Rachevideos vorgehen – der Irrtum des „Young Billionaire“? weiterlesen

Sila Sahin Kopftuch-Shitstorm – #Lindenstrasse #set #Dreh #Kopftuch mal was Neues #fun #happy

swr afd

Sila Sahin postete das Foto direkt vom Set. Einige Zeitgenossen haben dies übersehen oder wollten dies wohl übersehen. Es brach ein Shitstorm aus, auch oder weil sie sich vor einiger Zeit mal im Playboy ablichten lies. Problematisch als Deutsch-Türkin, wie sich nun zeigt. Das Shitstorm-Opfer übt nun Kritik an der Gesellschaft bzw. am Rechtssystem: “Das Schlimme… Sila Sahin Kopftuch-Shitstorm – #Lindenstrasse #set #Dreh #Kopftuch mal was Neues #fun #happy weiterlesen

Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?

Verpixelung – Bearbeitung – Zitatrecht – Änderungsverbot Unser Kooperationspartner Mimikama.at haben es sich zur Aufgabe gemacht, Abofallen, Spam-Mails, Falschmeldungen oder schädliche Links insbesondere auf Facebook ausfindig zu machen und die User davor zu warnen. Diese Aktivitäten gefallen nicht jedem. Wie man sich vorstellen kann, sind die bspw. die Betreiber von Facebook-Abo-Fallen nicht besonders amused über… Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht? weiterlesen

„liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal

Online-Archiv

Vor dem Landgericht Frankenthal haben wir eine gewerbliche Mandantin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertreten, weil sie bzw. ihre Tätigkeit, in einer Fachzeitschrift unter anderem als „liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ bezeichnet wurde. Der genaue Wortlaut lautete: „Nix los oder allenfalls hochgestapelt mit »…« und den liebesdienerischen Empfehlungen von »…«, die mit ihrer Verkostungsklamotte von einigen Hirnlosen sogar… „liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal weiterlesen

Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?

Update: Da es im Moment (Stand 15.05.2014) noch kein offizielles Web-Formular seitens Google gibt, ist ein Antrag zurzeit nur schriftlich möglich. Das von GGR Rechtsanwälte entwickelte Muster zum Löschungsantrag ist ab sofort abrufbar und steht zur freien Verfügung.  Gibt es ein Recht, vergessen zu werden? Unter gewissen Umständen ja! Der EuGH hat aktuell entschieden, dass… Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil? weiterlesen

Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren

Der Fall “Edathy” ist ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Sicherlich ist der politische Druck immens, dennoch sollte eine Staatsanwaltschaft auch immer die Herrin des Verfahrens bleiben und sich nicht der Politik und dem öffentlichen Druck beugen. Massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy “Was legal ist,… Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren weiterlesen

Nutte kostet 12.000 EUR

Anis Mohamed Ferchichi, bekannter unter dem Künstlernamen Bushido, hat es mal wieder übertrieben. Dass der Rapper sich nicht unbedingt wie ein Engel verhält, ist bekannt. Er ist der Künstler, der Urheberrechtsverstöße begeht und selbst Urheberrechtsverstöße massenhaft abmahnen lässt. Daneben beleidigt er gerne mal andere Personen. Letztens war das „TV-Sternchen“ Ingrid Pavic dran. Diese beschimpfte er… Nutte kostet 12.000 EUR weiterlesen

Vom Opfer zum Täter? Die Jagdsaison ist eröffnet!

Das Beleidigen, Mobben und Stalken von Personen, insbesondere über Soziale Netzwerke, scheint sich zu einem neuen Volkssport zu entwickeln. In einem unserer Artikel – TikTok – Cyber-Mobbing, Cybergrooming & Urheberrechte – haben wir uns dafür stark gemacht, dass sich Betroffene zur Wehr setzen sollen. Die bekannte deutsche Hochspringerin Ariane Friedrich scheint sich dies zu Herzen… Vom Opfer zum Täter? Die Jagdsaison ist eröffnet! weiterlesen