Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage … Continue reading “Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet”

Wann und wie kann man gegen Rachevideos vorgehen – der Irrtum des „Young Billionaire“?

Die Technik und Verbreitungsplattformen entwickeln sich weiter und im Gleichschritt auch die Rachemethoden diverser Subjekte. Rachepornos sind seit einigen Jahren der letzte Schrei, welche nicht nur moralisch höchst verwerflich sind, sondern auch massive strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen für den Rächer … Continue reading “Wann und wie kann man gegen Rachevideos vorgehen – der Irrtum des „Young Billionaire“?”

Sila Sahin Kopftuch-Shitstorm – #Lindenstrasse #set #Dreh #Kopftuch mal was Neues #fun #happy

Sila Sahin postete das Foto direkt vom Set. Einige Zeitgenossen haben dies übersehen oder wollten dies wohl übersehen. Es brach ein Shitstorm aus, auch oder weil sie sich vor einiger Zeit mal im Playboy ablichten lies. Problematisch als Deutsch-Türkin, wie … Continue reading “Sila Sahin Kopftuch-Shitstorm – #Lindenstrasse #set #Dreh #Kopftuch mal was Neues #fun #happy”

Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?

Verpixelung – Bearbeitung – Zitatrecht – Änderungsverbot Unser Kooperationspartner Mimikama.at haben es sich zur Aufgabe gemacht, Abofallen, Spam-Mails, Falschmeldungen oder schädliche Links insbesondere auf Facebook ausfindig zu machen und die User davor zu warnen. Diese Aktivitäten gefallen nicht jedem. Wie … Continue reading “Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?”

„liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal

Vor dem Landgericht Frankenthal haben wir eine gewerbliche Mandantin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertreten, weil sie bzw. ihre Tätigkeit, in einer Fachzeitschrift unter anderem als „liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ bezeichnet wurde. Der genaue Wortlaut lautete: „Nix los oder allenfalls hochgestapelt mit … Continue reading “„liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal”

Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?

Google muss löschen

Update: Da es im Moment (Stand 15.05.2014) noch kein offizielles Web-Formular seitens Google gibt, ist ein Antrag zurzeit nur schriftlich möglich. Das von GGR Rechtsanwälte entwickelte Muster zum Löschungsantrag ist ab sofort abrufbar und steht zur freien Verfügung.  Gibt es … Continue reading “Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?”

Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren

Der Fall “Edathy” ist ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren. Sicherlich ist der politische Druck immens, dennoch sollte eine Staatsanwaltschaft auch immer die Herrin des Verfahrens bleiben und sich nicht der Politik … Continue reading “Der Fall Edathy – ein Musterbeispiel für das rechtswidrige und persönlichkeitsrechtsverletzende Vorgehen einer Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren”

Nutte kostet 12.000 EUR

Ralf Reichert Streaming Abmahnung

Anis Mohamed Ferchichi, bekannter unter dem Künstlernamen Bushido, hat es mal wieder übertrieben. Dass der Rapper sich nicht unbedingt wie ein Engel verhält, ist bekannt. Er ist der Künstler, der Urheberrechtsverstöße begeht und selbst Urheberrechtsverstöße massenhaft abmahnen lässt. Daneben beleidigt … Continue reading “Nutte kostet 12.000 EUR”

Vom Opfer zum Täter? Die Jagdsaison ist eröffnet!

pranger

Das Beleidigen, Mobben und Stalken von Personen, insbesondere über Soziale Netzwerke, scheint sich zu einem neuen Volkssport zu entwickeln. In einem unserer vergangenen Artikel – „Internet-Mobbing – selbst schuld, wer nichts dagegen unternimmt!“ – haben wir uns dafür stark gemacht, … Continue reading “Vom Opfer zum Täter? Die Jagdsaison ist eröffnet!”