Muss der Betreiber eines Internetportals auf Anfrage, einer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Person, die Daten des Verletzers herausgeben. Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen. Mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Die beiden Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatten… Täterschutz im Internet – BGH mit Freifahrtschein für virtuelle Hetzer und Ketzer 2.0? weiterlesen
Schlagwort: personenbezogene Daten
Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?
Update: Da es im Moment (Stand 15.05.2014) noch kein offizielles Web-Formular seitens Google gibt, ist ein Antrag zurzeit nur schriftlich möglich. Das von GGR Rechtsanwälte entwickelte Muster zum Löschungsantrag ist ab sofort abrufbar und steht zur freien Verfügung. Gibt es ein Recht, vergessen zu werden? Unter gewissen Umständen ja! Der EuGH hat aktuell entschieden, dass… Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil? weiterlesen