Netzsperre für Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen zulässig – sinnvoll?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat aktuell entschieden, dass die Netzsperre, die seinerzeit gegen kino.to verhängt wurde zulässig war. Dies berichtet futurezone. Nun fürchten die Internetprovider in Österreich eine Klagewelle von Nutzern und Rechteinhabern, die der Meinung sein könnten, dass die jeweiligen Seiten Urheberrechtsverletzungen vorhalten könnten. Grundlage für die Entscheidung war das Grundsatzurteil des EuGH zum… Netzsperre für Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen zulässig – sinnvoll? weiterlesen

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle

  Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen! Trennung zwischen Vorratsdaten und  Verkehrsdaten von Providern Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden Verkehrsdaten anlasslos gesammelt und… EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle weiterlesen

Rechtsanwalt Urmann sagt, das war erst der Anfang und beruft sich auf die Schweigepflicht

Rechtsanwalt Urmann von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte hat mit dem Kollegen Solmecke telefoniert und ein Statement zu den aktuellen Streaming-Abmahnungen abgegeben. Wie seid Ihr an die Daten rangekommen – Schweigepflicht! Bei der Frage, die ganz Deutschland interessiert, wie ist man an die IP-Adressen rangekommen, beruft er sich auf die Schweigepflicht. Spätestens wenn es zu den… Rechtsanwalt Urmann sagt, das war erst der Anfang und beruft sich auf die Schweigepflicht weiterlesen