Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14

AG Düsseldorf Klage Filesharing

Das OLG München hat richtig geurteilt, dass eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit per AGB ausschließt, unzulässig ist.Grund: Das Gesetz fordert lediglich maximal die Wahrung der Schriftform. Dieses Erfordernis ist auch bei einer Kündigung per Email oder Telefax gewahrt. Eine solche Klausel ist daher unwirksam. Die Verwendung einer solchen Klausel kann wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Diensteanbieter… Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14 weiterlesen